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Atom-Deal mit Iran: "Historischer Fehler" oder wichtiger Schritt?

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Der Atom-Deal mit Iran  

"Historischer Fehler" oder wichtiger Schritt?

24.11.2013, 14:19 Uhr | rtr, AFP, dpa

Atom-Deal mit Iran: "Historischer Fehler" oder wichtiger Schritt?. Iranische Atomanlage in der Nähe der Provinzhauptstadt Ghom: Der Bau neuer Urananreicherungsanlagen ist verboten (Quelle: dpa)

Iranische Atomanlage in der Nähe der Provinzhauptstadt Ghom: Der Bau neuer Urananreicherungsanlagen ist verboten (Quelle: dpa)

Kontraproduktiv, wertlos, schlecht - Israel schimpft gegen die Einigung der UN-Vetomächte mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Die Teilnehmer der Verhandlungen sprechen dagegen von einem ersten, wichtigen Fortschritt. Lesen Sie, welche konkreten Vereinbarungen hinter dem Abkommen stecken, das jetzt in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in Genf erreicht wurde.

Israel ist überzeugt, dass Teheran trotz der Übergangsvereinbarung heimlich weiter danach streben wird, Atomwaffen zu bauen. "Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Er verurteilte die Einigung als "historischen Fehler". "Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist", sagte der Regierungschef nach Medienberichten.

Israelische Politiker hatten zuletzt wiederholt damit gedroht, notfalls auch ohne Rückhalt der USA militärisch gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen.

US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. "Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen", sagte er mit Blick auf die Ängste Israels vor einer iranischen Atomwaffe.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. Die Übergangsvereinbarung sei ein "erster wichtiger Schritt" hin zu einer Dauerlösung. Er stellte klar, dass die Lockerung der Sanktionen zunächst vorübergehend sei.

Dies sind nach Angaben des Weißen Hauses die Kernpunkte der Einigung:

Laufzeit

Die Übereinkunft gilt sechs Monate. In der Zwischenzeit soll eine Dauerlösung ausgearbeitet werden.

Urananreicherung

Der Iran darf weiter Uran bis zu fünf Prozent anreichern, aber nicht darüber hinaus.

Der gesamte existierende Vorrat an stärker - bis zu 20 Prozent - angereichertem Uran muss unter eine Schwelle von fünf Prozent abgeschwächt oder so verändert werden, dass er nicht mehr angereichert werden kann.

Es dürfen keine zusätzlichen Zentrifugen jeglicher Art oder Zentrifugen der nächsten Generation zur Urananreicherung installiert werden.

Die Erweiterung existierender oder der Bau neuer Urananreicherungsanlagen sind verboten.

Arak-Reaktor

Der Schwerwasserreaktor Arak, in dem als Nebenprodukt Plutonium anfallen könnte, darf nicht in Betrieb genommen werden. Arbeiten an Brennstoffen für den Reaktor sind einzustellen.

Inspektionen

Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA sollen täglichen Zutritt zu den Urananreicherungsanlagen Natans und Fordo erhalten.

Der Iran gewährt ihnen außerdem Zugang zu Zentrifugen-Fabriken sowie einer Reihe anderer Anlagen und stellt ihnen Bauunterlagen für den Reaktor Arak zur Verfügung.

Sanktionen

Die sechs Staaten der 5+1-Gruppe verhängen in den sechs Monaten keine neuen Sanktionen. Bestimmte Sanktionen, etwa auf dem Gold- und iranischen Automobilsektor und bei petrochemischen Exporten aus dem Land, werden vorläufig aufgehoben. Die Sechsergruppe wird außerdem weiterhin Ölkäufe in stark begrenztem Umfang zulassen und dem Iran Importe von Nahrungsmitteln und Medizin leichter machen.

Obama macht weiter Druck

"Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte Obama in Washington. In der Vergangenheit war stets vermutet worden, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau von Nuklearwaffen gearbeitet hat.

Obama betonte, dass die "Sanktionsarchitektur" im Großen und Ganzen intakt bleibe. "Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen", sagte Obama.

Chamenei dankt Unterhändlern

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat das Abkommen als Erfolg bezeichnet. In einer Erklärung dankte er den Unterhändlern am Sonntag für "diesen Erfolg". "Gottes Gnade, die Gebete und die Unterstützung der Bevölkerung" hätten die Einigung ermöglicht, fügte Chamenei hinzu.

Im Iran gilt nicht der Präsident, sondern das geistliche Oberhaupt als mächtigster Mann im Staat. Chamenei bestimmt die politischen Leitlinien und überwacht auch deren Umsetzung. Das Atomprogramm untersteht seiner direkten Kontrolle.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, die Entscheidungen von Genf würden in den nächsten drei Wochen umgesetzt.

Sarif unterstrich, dass keine der Anreicherungsanlagen in seinem Land die Arbeit einstellen müssten. Auch die Arbeit am geplanten Schwerwasserreaktor Arak werde in der jetzigen Form weitergeführt.

Viele Staaten haben den Verdacht, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms nach Nuklearwaffen strebt. Die Islamische Republik weist dies zurück und pocht auf das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.

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