Menschenrechte: USA üben scharfe Kritik an der Türkei

Die Türkei und ihre Verletzungen von Pressefreiheit und Menschenrechten sind hierzulande nicht erst seit der Causa Böhmermann ein Thema. Jetzt haben die USA die Menschenrechtslage am Bosporus scharf kritisiert. Sie sprechen unter anderem von "willkürlichen und gesetzeswidrigen Tötungen".

Die Regierung in Ankara habe die Anti-Terror-Gesetze sowie das Gesetz zur Bestrafung von Beleidigungen des Staatschefs dazu benutzt, "legitimen politischen Diskurs und investigativen Journalismus zu unterdrücken", heißt es in einem Bericht des Außenministeriums in Washington zur globalen Lage der Menschenrechte.

Vorwurf der schweren Menschenrechtsverletzung

Darin wird den türkischen Behörden vorgeworfen, "Journalisten und normale Bürger" zu verfolgen und Medienorganisationen unter staatliche Kontrolle zu bringen. Das Ministerium kritisiert ferner, dass es im Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schwere Menschenrechtsverletzungen gebe.

So existierten "glaubhafte Vorwürfe", dass es "willkürliche und gesetzeswidrige Tötungen" durch die Sicherheitskräfte gegeben habe. Die USA stufen die PKK genauso wie die türkische Regierung als "Terrororganisation" ein und prangern in dem Bericht auch deren Gewalttaten an.

Belastetes Verhältnis zwischen Obama und Erdogan

Der Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Welt wird alljährlich vom State Department veröffentlicht. Die aktuellen Passagen zur Türkei könnten das Verhältnis der USA zu dem Nato-Partnerland weiter belasten.

US-Präsident Barack Obama hatte sich bei einem Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan im März in Washington besorgt über dessen Umgang mit der Pressefreiheit gezeigt. Erdogan wiederum bestritt dies und warf Obama Unehrlichkeit vor.