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Türkei News: Polizei nimmt Chefs der prokurdischen HDP fest

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Massiver Druck auf Opposition  

Türkische Polizei nimmt Chefs der prokurdischen HDP fest

04.11.2016, 10:05 Uhr | dpa, AP

Türkei News: Polizei nimmt Chefs der prokurdischen HDP fest. In Diyarbakir ist es zu einer schweren Explosion gekommen - die Hintergründe sind unklar.  (Quelle: Reuters)

In Diyarbakir ist es zu einer schweren Explosion gekommen - die Hintergründe sind unklar. (Quelle: Reuters)

Neue Verhaftungswelle in der Türkei: Diesmal trifft es die Chefs der drittstärksten Partei des Landes HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Ihnen wird Nähe zum als terroristisch eingestuften PKK vorgeworfen.

Nach den Verhaftungen ist es in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir zu einer schweren Explosion gekommen. Es gebe einen Toten und mehrere Verletzte. Das berichtet die Nachrichtenagentur DHA.

Die beiden Politiker gehören zu zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität im vergangenen Mai auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden war. Medienberichten zufolge wurde der Zugang zu Twitter, Facebook und Youtube gesperrt.

Sieben weitere Abgeordnete in Haft

Demirtas wurden den Berichten zufolge in Diyarbakir festgenommen, Yüksekdag in der Hauptstadt Ankara.

Der Sprecher der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, teilte mit, neben Demirtas und Yüksekdag seien sieben weitere HDP-Abgeordnete festgenommen worden.

Darunter sei Ferhat Encu, dem am Donnerstag die Ausreise aus der Türkei verweigert worden war. Die HDP verbreitete über den Dienst Periscope zudem ein Video, dass eine Polizeirazzia in der HDP-Zentrale in Diyarbakir zeigen soll.

Demirtas twittert vor Verhaftung

"Die Polizeibeamten stehen vor meinem Haus in Diyarbakir mit dem Beschluss, mich gewaltsam in Gewahrsam zu nehmen", twitterte Demirtas kurz vor seiner Festnahme. In den sozialen Medien wurden Livevideos von den Festnahmen und anschließenden Hausdurchsuchungen gezeigt.

Erdogan hält die HDP für das Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament. In den vergangenen Wochen hatte die türkische Regierung bereits in mehr als zwei Dutzend kurdischen Gemeinden die Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die HDP weist dies zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dennoch wiederholt ein Gerichtsverfahren gegen HDP-Parlamentarier wegen Terrorvorwürfen gefordert. Dies wurde möglich, nachdem das türkische Parlament im Mai auf dessen Betreiben die Immunität der Abgeordneten aufhob.

Nach den Festnahmen haben türkische Polizisten versucht, eine Pressekonferenz der Oppositionspartei in Ankara zu verhindern. Die Polizei lasse Journalisten auch mit dem Presseausweis der Regierung nicht durch die Absperrungen an der HDP-Zentrale, berichteten mehrere Reporter vor Ort. Die Pressekonferenz war ursprünglich für 10 Uhr geplant. Ob sie im Laufe des Tages noch stattfinden kann, ist unklar.

Demos in Deutschland

In Hamburg, Berlin und Hannover versammelten sich in der Nacht zum Freitag spontan Hunderte Kurden in der Stadtmitte zu Protestkundgebungen. Nach Angaben der Polizei waren die Menschen aufgebracht, verhielten sich aber friedlich.

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