Pressefreiheit in der Türkei

Haftbefehl für "Cumhuriyet"-Chefredakteur und Mitarbeiter

05.11.2016, 09:19 Uhr | dpa, AFP

Die Opposition und die Presse in der Türkei steht unter Druck: Ein Sicherheitsangestellter bewacht die Zentrale der türkischen Zeitung Cumhuriyet.

Die Türkei geht ihren Weg trotz aller Kritik unbeirrt weiter: Ein Gericht in Istanbul verhängte am Samstag Untersuchungshaft gegen den "Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu und acht seiner Mitarbeiter. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur "Anadolu".

Nach den Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP müssen nun auch zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" in der Türkei ins Gefängnis. Sie waren am vergangenen Montag unter Terrorverdacht festgenommen worden.

Opposition unter Druck

Am Freitag hatte ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt. Nach Angaben der Partei wurde insgesamt gegen neun ihrer Abgeordneten Haftbefehl erlassen. Darunter ist auch der Chef der Fraktion im Parlament in Ankara, Idris Baluken.

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Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen, soll der nächste sächsische Ministerpräsident werden.

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Die Entscheidung des Königs wurde vom Nachfolgeausschuss des Landes mit 31 von 34 Stimmen bestätigt.

Unter den Relikten befinden sich unter anderem Messer, Degen, Büsten von Adolf Hitler und sogar eine Box mit Mundharmonikas.

Bei Polizeirazzien waren insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die HDP teilte mit, mit weiteren Festnahmen müsse gerechnet werden. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Terror-Vorwurf

Die Festnahmen der HDP-Abgeordneten riefen - wie zuvor bereits das Vorgehen gegen "Cumhuriyet" - international Kritik hervor. Die "Cumhuriyet"-Mitarbeiter werden beschuldigt, die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand geht die Regierung mit harter Hand gegen Gegner vor.

Die Zeitung Cumhuriyet ist linkskemalistisch ausgerichtet. Das 1924 gegründete Blatt ist zudem die älteste Zeitung der des Landes und wurde im September 2016 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. 



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