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Presse-Reaktionen: "Mays Neuwahlen werden Labour killen"

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Pressestimmen zu Großbritannien  

"Mays Neuwahlen werden Labour killen"

19.04.2017, 10:40 Uhr | rok, dpa, AFP, Reuters

Beinahe feierlich tritt May vor die versammelte Presse. (Screenshot: Reuters)
Das steckt hinter den britischen Neuwahlen

Theresa May lässt die Briten vorzeitig über ein neues Parlament abstimmen. Das Land sei vereint, das Parlament zerstritten, begründet sie die Entscheidung.

Beinahe feierlich tritt May vor die versammelte Presse. (Quelle: T-Online)


Mit ihrer Ankündigung, am 8. Juni Neuwahlen abzuhalten, überraschte die britische Premierministerin alle. In den politischen Lagern gab es aus unterschiedlichen Gründen Zustimmung. Das nationale und internationale Presseecho fällt dagegen nicht so einheitlich aus.

Die "Sun" spricht von Mays "Wahl-Bombe" und von einem "konservativen Mord". Mit den kurzfristig angesetzten Neuwahlen werde die Premierministerin "Labor killen", "rebellische Konservative zertrümmern" und ein Mandat für einen klaren Brexit erhalten.

Im "Daily Mirror" wird May ihre politische Kehrtwende vorgeworfen: "Immer wieder hat Theresa May erklärt, dass vorgezogene Neuwahlen schlecht für Großbritannien wären. Aber gestern hat sie sich und die Tories vorangestellt… Diese Lady steht für Kurswechsel."

"Eine sichere politische Wette"

Die Londoner "Times" ist der Meinung, dass May mit den Neuwahlen kein großes Risiko eingeht und vor allem ihre Position bei den Brexit-Verhandlungen stärken will: "Theresa Mays Entscheidung, vorgezogene Wahlen anzuberaumen, ist eine seltene Sache, nämlich eine sichere politische Wette."

Die "Times" schreibt weiter: "Ein erweitertes Mandat für die Regierung würde die Position der Premierministerin bei den Verhandlungen mit der EU stärken. Sie wäre dadurch auch dominierend in den parlamentarischen Auseinandersetzungen über die Bedingungen des Brexit-Deals. Und es würde ihr über den Brexit hinaus die Oberhand beim Umgang mit den schottischen Separatisten verschaffen. An allen drei Fronten wird Großbritannien insgesamt von einer größeren konservativen Mehrheit profitieren - solange sie weise genutzt wird."

"Gebt mir mein Mandat"

Kurz und knapp fasst "The Guardian" zusammen, was hinter Mays Entscheidung steht: "Gebt mir mein Mandat".

"Wenn sie sich da mal nicht täuscht"

In Deutschland warnt "Die Welt" May davor, mit den Neuwahlen auch auf einen "Hard Brexit" zu setzen: "Wahlen seien der einzige Weg, um 'Sicherheit und Stabilität' für die kommenden Jahre zu erzielen, so behauptet Theresa May. Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Selbst wenn es den Tories gelingen sollte, ihre Mehrheit zu vergrößern, ist das keine Garantie für einen reibungsloseren Verlauf der Brexit-Verhandlung. Die EU wird sich davon kaum erweichen lassen. Und ob es May gelingt, die Gegner eines 'Hard Brexit' auf der Insel zu mehr 'Einigkeit' zu bewegen, ist zweifelhaft."

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ist sich nicht sicher, ob die Neuwahlen May die gewünschte Einigkeit bringen wird: "Begründet hat May die Neuwahl mit einem Mangel an Einigkeit über das, was in den Austrittsverhandlungen erreicht werden solle. ... Selbst wenn May, wie erhofft, eine satte Mehrheit bekommen sollte, so steht es dahin, ob sie die (eigenen) Reihen geschlossen halten kann, wenn es in den britisch-europäischen Verhandlungen ans Eingemachte geht."

"Opposition auf dem Weg der Selbstzerstörung"

Mit einer Opposition auf Selbstzerstörungskurs sieht die "Neue Zürcher Zeitung" eher in den Neuwahlen eher Chancen als Risiken für May: "Die Versuchung war geradezu übermächtig. Ihre Partei genießt in den Meinungsumfragen einen Vorsprung von rund 20 Prozentpunkten auf die größte Oppositionspartei, die auf dem Weg der Selbstzerstörung unbeirrt voranschreitet. Kaum ein Premierminister konnte sich jemals einer so starken Position erfreuen wie gegenwärtig Theresa May."

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