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Donald Trump: Weitergabe von Geheimdienst-Infos an Russland


Trump gesteht Weitergabe von Geheimdienst-Informationen

Von afp, MHa

Aktualisiert am 17.05.2017Lesedauer: 2 Min.
US-Präsident Donald Trump (l) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus in Washington.Vergrößern des BildesUS-Präsident Donald Trump (l) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus in Washington (Quelle: Uncredited/Russian Ministry of Foreign Affairs/Archivbild/dpa-bilder)
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US-Präsident Trump soll pikante Informationen über eine IS-Terrorgefahr mit ranghohen russischen Vertretern geteilt haben. Demokraten sowie Republikaner zeigen sich angesichts der möglichen Weitergabe bestürzt. Trump sieht sich im Recht.

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen im Oval Office nach einem Bericht der "Washington Post" hochsensible Geheimdienstinformationen an ranghohe russische Vertreter weitergegeben.

Republikaner und Demokraten mit harscher Kritik

Dadurch habe er eine Geheimdienstquelle zur Terrormiliz Islamischer Staat gefährdet. Demokraten verurteilten das scharf, auch von einigen republikanischen Senatoren gab es seltenen Tadel für Trump.

Die "Post" berichtete unter Berufung auf amtierende und ehemalige US-Regierungsvertreter, dass Trump Details zu einer IS-Terrorgefahr im Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, weitergegeben habe.

Kisljak spielt eine zentrale Rolle in der Kontroverse um eine mögliche Absprache zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Vertretern.

Er habe mit Russland "Fakten betreffend Terrorismus und Airline-Flugsicherheit" geteilt, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Dazu habe er ein "absolutes Recht".

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Moskau dementierte: "Weitere Fälschung"

Vertreter des Weißen Hauses hatten zuvor nicht bestritten, dass geheime Informationen bei dem Treffen am 10. Mai mitgeteilt wurden. Das russische Außenministerium allerdings schon. Sprecherin Maria Sacharowa schrieb auf Facebook von "noch einer weiteren Fälschung".

Anonyme Quellen sagten der "Post", die von Trump bei dem Treffen weitergegebenen Informationen seien über eine Vereinbarung zum Austausch von Geheimdienstinformationen von einem Partner der USA zur Verfügung gestellt worden.

Sensible Informationen nicht freigegeben

Das Material habe als so sensibel gegolten, dass Einzelheiten Verbündeten vorenthalten und selbst innerhalb der US-Regierung streng kontrolliert worden seien. Der Geheimdienstpartner habe den USA nicht die Erlaubnis gegeben, das Material an Russland weiterzugeben.

Die Enthüllungen könnten Trumps ohnehin schwierige Beziehung zu den US-Geheimdiensten weiter schädigen. Trump hat offen die Kompetenz von Geheimdienstvertretern in Frage gestellt und ihre Einschätzung angezweifelt, Russland habe sich in die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Jahr eingemischt, um ihm dabei zu helfen zu gewinnen.

Aus europäischen Sicherheitskreisen war zuhören, die Weitergabe von sensiblen Informationen könnte das Vertrauen zwischen den USA und ihren Partnern in der Zusammenarbeit der Geheimdienste dämpfen.

Vorwürfe der Heuchelei

Die Enthüllungen brachten Trump auch Vorwürfe der Heuchelei ein. Er hatte im Wahlkampf argumentiert, seine Gegnerin, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, sollte wegen fahrlässigen Umgangs mit geheimen Informationen in E-Mails ins Gefängnis kommen.

US-Außenminister Rex Tillerson wies den "Post"-Bericht zurück. Trump habe mit den Russen über eine Reihe von Themen gesprochen. Es sei zwar über die Art bestimmter Bedrohungen geredet worden, doch nicht über Quellen, Methoden oder Militäroperationen.

Nach der Weitergabe der Informationen hätten Vertreter des Weißen Hauses Schritte unternommen, um den Schaden einzudämmen. Sie hätten den US-Auslandsgeheimdienst CIA und die NSA angerufen. Die CIA und das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors wollten sich zunächst nicht dazu äußern.

"Gefährdet die Leben von Amerikanern"

Der republikanische Senator John McCain sagte, sollte der Bericht wahr sein, wäre er "zutiefst beunruhigend". Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, erklärte, "geheime Informationen auf dieser Ebene zu enthüllen, ist äußerst gefährlich und gefährdet die Leben von Amerikanern und denjenigen, die Geheimdienstinformationen für unser Land sammeln".

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