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G7: Bei der Umweltkoferenz sind die USA erneut Außenseiter

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G7-Umweltkonferenz  

Erneut sind die USA Außenseiter

12.06.2017, 19:17 Uhr | AFP, AP, cwe

G7: Bei der Umweltkoferenz sind die USA erneut Außenseiter. Italiens Umweltminister Gian Luca Galletti (r) spricht in Bologna mit dem Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt. (Quelle: dpa)

Italiens Umweltminister Gian Luca Galletti (r) spricht in Bologna mit dem Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt. (Quelle: dpa)

Beim Gipfel der G7-Umweltminister in Italien haben die USA erneut eine Sonderrolle eingenommen. Während die restlichen Teilnehmerstaaten die Wichtigkeit des Klimaschutzes betonten, machten die US-Vertreter nur vage Zugeständnisse.

Die USA haben sich bei einem G7-Treffen geweigert, ein klares Bekenntnis der führenden Industrienationen zum Pariser Klimaschutzabkommen mitzutragen. In dem Abschlussdokument zu dem Treffen der Umweltminister der G7-Staaten heißt es, die Vereinbarung sei ein unumkehrbares Instrument für den Kampf gegen den Klimawandel. Die USA erklärten, dass sie diesen Passus nicht unterstützen würden. Präsident Donald Trump hatte kürzlich den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen angekündigt.

Beim ersten Treffen der G7-Minister seit dieser Entscheidung erklärten die USA, sie würden ihre eigenen Schritte zur Reduktion von Schadstoffemissionen unternehmen. In einer Fußnote hieß es: "Die Vereinigten Staaten werden weiter wichtige internationale Partner auf eine Art unterstützen, die mit unserer Innenpolitik vereinbar ist und sowohl eine starke Wirtschaft als auch eine gesunde Umwelt erhält."

Lob von Umweltschützern

"Bologna sendet eine klare Botschaft nach Washington und an den Rest der Welt: Die USA bleiben mit Trumps Verweigerung beim Klimaschutz isoliert", teilte Andree Böhling von Greenpeace mit. Die Nichtregierungsorganisation forderte von den übrigen sechs Staaten, Taten folgen zu lassen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die nationalen Klimaziele hochzuschrauben."

Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte die Geschlossenheit der sechs Umweltminister, die gezeigt hätten, dass das Paris-Abkommen nicht neu verhandelt werden könne. "Der Versuch der US-Regierung, sich aus der Verantwortung für das Klima zu stehlen, wird nicht akzeptiert", erklärte Christoph Bals in einer Mitteilung.

Klimaschutz-Gegner leitet US-Delegation

Vor dem G7-Treffen hatte Italiens Umweltminister Gian Luca Galletti gesagt, die G7-Staaten hätten eine "wichtige Rolle und Verantwortung" gegenüber der öffentlichen Meinung in ihren Ländern, gegenüber den Entwicklungsländern und gegenüber dem Planeten. "Die internationale Gemeinschaft wartet auf unsere Botschaft", sagte Galletti weiter. Die US-Regierung wurde bei dem Treffen in Bologna vom Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, vertreten.

Pruitt ist ein entschiedener Befürworter des Austritts aus dem Klimaabkommen. In seinem früheren Amt als Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Oklahoma setzte er sich vehement für die Interessen der Öl- und Gaskonzerne ein, indem er gegen von der EPA verhängte Auflagen für die Branche focht. Pruitt wollte nur am ersten Tag der Beratungen in Bologna anwesend sein.

USA müssen Kündigungsfrist einhalten

Beim G7-Gipfel im italienischen Taormina scheiterten die übrigen G7-Staaten Ende Mai mit dem Versuch, US-Präsident Donald Trump ein Bekenntnis zum Pariser Abkommen abzuringen. Wenige Tage später kündigte Trump dann an, die "schlechte" Klimaschutzvereinbarung von 195 Staaten ab sofort nicht mehr umzusetzen. Das Pariser Abkommen gehe einseitig zu Lasten seines Landes und koste dort Jobs.

UN-Klimasekretärin Patricia Espinosa sagte in Bologna, die USA blieben beim Klimaabkommen unabhängig von den Entscheidungen Trumps Verhandlungspartei, da das Abkommen eine dreijährige Kündigungsfrist vorsehe. "Wir müssen mit der Umsetzung des Abkommens weitermachen", sagte Espinosa.

Ihren Ausstieg können die USA frühestens im November 2019 beantragen, in Kraft treten kann die Entscheidung frühestens ein weiteres Jahr später - einen Tag nach der nächsten US-Präsidentenwahl. In Bologna war neben der US-Delegation auch eine Vertretung des Bundesstaates Kalifornien anwesend, der eine vollkommen andere Linie verfolgt als Trump.

Hendricks sieht große Wachstumschancen

Für Deutschland nahm am Sonntag Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an dem Treffen teil. Hendricks erklärte, alle anderen G7-Staaten hätten den USA gegenüber "klar zum Ausdruck gebracht, wie enttäuschend sie den Austritt des Landes aus dem Pariser Weltklimaabkommen empfinden", doch dass dieses "Abkommen unumkehrbar" sei.

Alle G7-Teilnehmer hätten zudem die "großen Wachstums- und Beschäftigungschancen einer modernen Klimaschutzpolitik" betont. Ein wichtiger Gegenspieler Pruitts ist auch der neue französische Umweltminister Nicolas Hulot, ein früherer Umweltaktivist. Hulot wird jedoch wegen der Parlamentswahlen in seiner Heimat erst am Montag in Bologna erwartet.

Das Pariser Klimaabkommen, das die USA unter Präsident Barack Obama im September 2016 ratifizierten, ist ein Meilenstein im Bemühen um eine Begrenzung der Erderwärmung. Die Abkehr der USA, die hinter China zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen sind, gilt auch als Belastung für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gastgeberin ist.

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