USA liefern Waffen an Taiwan und verärgern China

Die US-Regierung will Taiwan nach Angaben des Außenministeriums in Washington Waffen im Wert von 1,42 Milliarden Dollar (1,14 Milliarden Euro) verkaufen und verärgert damit China.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, der Kongress sei über die Pläne informiert worden. Das Paket umfasse technische Hilfe für Radar-Anlagen, Anti-Radar-Raketen, Torpedos und Raketenbauteile. Damit würde der Deal deutlich größer ausfallen, als ein vom früheren US-Präsidenten Barack Obama Ende 2016 gestopptes Vorhaben über angeblich eine Milliarde Dollar.

Die Ministeriumssprecherin sagte, mit dem Waffenverkauf wollten die USA Taiwans Fähigkeit untermauern, sich hinreichend selbst zu schützen. Änderungen an der Unterstützung der chinesischen "Ein-China-Politik" durch die USA gebe es nicht.

Trump hatte bereits kurz nach seiner Wahl die Regierung in Peking verärgert, weil er die von ihr gegenüber Taiwan verfolgte "Ein-China-Politik" anfangs infrage gestellt hatte. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Im Februar relativierte Trump in einem Telefongespräch mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping seine ersten Äußerungen wieder.

Für eine Belastung der Beziehungen könnte auch sorgen, dass die US-Regierung gegen zwei Chinesen und eine chinesische Reederei Sanktionen erließ, weil diese angeblich das nordkoreanische Raketenprogramm unterstützten. Außerdem beschuldigte die US-Regierung eine chinesische Bank der Geldwäsche für die Regierung in Pjöngjang. Der chinesische Botschafter in den USA sagte, sowohl die Waffenlieferungen an Taiwan als auch die Sanktionen widersprächen dem Geist des jüngsten Treffens von Trump und Xi Jinping.