Tillerson schließt Militärputsch in Venezuela nicht aus

Der US-Außenminister würde es begrüßen, wenn Venezuela zur Verfassungsmäßigkeit zurückkehrt. Dass das Militär eingreifen könnte, schließt er nicht aus.

US-Außenminister Rex Tillerson hat einen Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch das Militär nicht ausgeschlossen. In der Geschichte Venezuelas und anderer lateinamerikanischer Staaten sei es häufig das Militär gewesen, das gehandelt habe, sagte Tillerson gestern in einer Rede an der Universität von Texas. Ob das Militär den Sozialisten Maduro tatsächlich absetzen werde, wisse er aber nicht. Tillerson sagte, die US-Regierung befürworte weder einen Regimewechsel in Venezuela noch eine Absetzung Maduros. "Wir befürworten, dass sie zur Verfassungsmäßigkeit zurückkehren." Es werde einen Wandel geben, sagte Tillerson. Die USA plädierten aber für einen friedlichen Wandel.

Es gebe die Möglichkeit, dass das venezolanische Militär eingreife, sagte der Außenminister. Die US-Geheimdienste hätten aber keinen Hinweis darauf. "Wenn die Dinge so schlecht liegen, dass die Militärführung feststellt, dass sie den Bürgern nicht mehr dienen kann, dann wird sie für einen friedlichen Übergang sorgen", sagte er. "Ob das der Fall sein wird oder nicht, weiß ich nicht."

Präsident Maduro steht seit Langem in der Kritik, will sich aber dennoch Ende April zur Wiederwahl stellen. Trotz monatelanger Proteste im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres gelang es der Opposition nicht, Maduro nachhaltig zu schwächen. Die Opposition wirft Maduro vor, Venezuela in eine Diktatur verwandeln zu wollen. Die USA und andere Staaten bezichtigen Maduros Regierung des Verstoßes gegen die Menschenrechte.

Das Land steckt tief in der Wirtschaftskrise, der Ölpreisverfall drückt auf die Einnahmen des Opec-Staates. Die galoppierende Inflation trifft die unter Lebensmittelknappheit leidende Bevölkerung hart. Hinzu kommen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafmaßnahmen, die sich gegen Regierungsmitglieder Venezuelas, Manager des staatlichen Ölkonzerns PDVSA und die Ausgabe von Staatsanleihen richten.