Vor Sicherheitskonferenz: Keiner wollte Irans Airbus in München betanken

Eklat knapp abgewendet: Am Münchner Flughafen weigern sich Mineralölfirmen aus Sorge vor den USA, den iranischen Regierungs-Airbus zu betanken. Rettung kam von unerwarteter Stelle.

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hat die Bundesregierung offenbar nur mit Mühe einen Eklat verhindert. Grund war die Weigerung mehrerer Mineralölfirmen am Münchner Flughafen, das Flugzeug des iranischen Außenministers Dschawad Sarif zu betanken.

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" reiste Sarif erst an, nachdem die Bundeswehr sich bereit erklärte, das zu übernehmen. Das Auswärtige Amt war um diese Hilfe ersucht worden. Dem Bericht zufolge fürchteten die Firmen offenbar, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.

Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte dem Medienverbund, es sei "nur mit größter Not" gelungen, Sarifs Teilnahme zu sichern. Ischinger schaltete schließlich das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium ein und bat um Hilfe. Letztlich übernahm die Luftwaffe die Betankung des iranischen Airbus. "Was immer man von Sanktionen halten will, hier hätten sie beinahe dazu geführt, dass wir in einer gefährlichen Lage nicht einmal mehr miteinander reden können", sagte Ischinger dem Bericht zufolge.

Lange Haft wegen illegaler Iran-Geschäfte

Zwei Unternehmen werden ihre Iran-Geschäfte in der Vergangenheit nun offenbar zum Verhängnis. Weil sie trotz Handelsembargos millionenschwere Chemikaliengeschäfte mit dem Iran gemacht haben sollen, drohen ihnen langjährige Haftstrafen. Das Landgericht Göttingen will am Mittwoch das Urteil gegen den 58 Jahre alten Vater und dessen 35 Jahre alten Sohn verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat jeweils sechs Jahre Haft wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen ein Verkaufsverbot des Außenwirtschaftsgesetzes und gewerbsmäßigen Betrugs gefordert. Die Verteidigung hat Freisprüche verlangt.

Laut Anklage haben die Männer in den Jahren 2013 und 2014 das damals geltende Iran-Embargo umgangen. Sie sollen für mehr als acht Millionen Euro gut 100 Tonnen Chemikalien auf dem Umweg über Dubai und Tadschikistan an eine Firma in Teheran verkauft haben. Im Iran sollten die Chemikalien unter anderem als Katalysatoren bei der Benzin-Herstellung dienen.