Donald Trump hält an Zöllen fest: Wer hat recht im Handelsstreit?

US-Präsident Donald Trump droht Europa mit Strafzöllen – denn die USA seien von ihren europäischen Partnern ungerecht behandelt worden. Stimmt das?

Nach seiner Strafzoll-Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump erneut gegen die Europäische Union ausgeteilt. "Besonders hart", sei die EU im Handel zu den USA, ließ er den schwedischen Regierungschef Stefan Löfven bei einem Treffen wissen. Die Situation sei "sehr, sehr ungerecht", klagte Trump am Dienstag im Weißen Haus: "Sie machen es für uns fast unmöglich, mit ihnen Geschäfte zu machen."

Leicht höhere Zölle in der EU

Was ist dran an Trumps Vorwürfen? Hat die Europäischen Union die Vereinigten Staaten tatsächlich jahrelang über den Tisch gezogen? Für beide Wirtschaftsräume gilt: Der jeweils andere ist einer der wichtigsten Handelspartner. Im Jahr 2016 exportierte die EU Waren im Wert von 362 Milliarden Euro in die USA und importierte von dort Waren im Wert von knapp 247 Milliarden Euro. Lässt sich dieser Exportüberschuss der EU mit Schutzzöllen erklären?

Wo Trump richtig liegt: Die EU erhebt leicht höhere Zölle als die USA. Im Jahr 2016 waren es im Durchschnitt 5,2 Prozent – während die Vereinigten Staaten im selben Zeitraum durchschnittlich Zölle in Höhe von 3,5 Prozent erhoben. Doch es ist nicht so, dass die EU auf alle Arten von Waren höhere Zölle erhebt, als die USA es tun. Die europäische Automobilindustrie wird mit einem Importzoll in Höhe von 10 Prozent geschützt, gegenüber 2,5 Prozent in den USA. Auf Tabak erheben die USA sogar 350 Prozent Einfuhrzoll, die EU nur 75 Prozent. Entsprechend gewichtet sind die durchschnittlichen Unterschiede insgesamt geringer.

TTIP sollte fast alle Zölle abschaffen

Was Trump jedoch verschweigt: Das Freihandelsabkommen TTIP sah vor, 97 Prozent aller EU-Importzölle für die USA auf Null zu senken. Außerdem wären Geschäftsnormen harmonisiert worden, der Zugang zum Markt vereinfacht – laut Ökonomen sind diese Schritte fast wichtiger als der Abbau von Zöllen.

Trotzdem sägte der US-Präsident das schon weit fortgeschrittene Projekt ab. Um die EU-Importbeschränkungen allein kann es Trump also kaum gehen. Auch die europäischen Partner zweifeln an der Begründung – und wollen die Zölle im Zweifel vor ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation tragen, wie EU-Kommission und Bundesregierung unisono betonen.

Einen ähnlichen Weg gingen EU und andere Staaten bereits 2002, als der damalige US-Präsident George W. Bush Importstrafzölle auf Stahl verhängt hatte. Kritiker meinten damals: aus wahltaktischen Gründen. Auch damals landeten die Importbeschränkungen bei der WTO – die sie schnell für unzulässig erklärte. Bush ruderte zurück, bevor Sanktionen verhängt wurden.

Zu spät allerdings für die US-Wirtschaft: Studien zufolge gingen aufgrund des mutmaßlich politisch motivierten Manövers 200.000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten verloren.