Carles Puigdemont bleibt in Deutschland in Gewahrsam

Der Krimi um Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont geht weiter. Das Amtsgericht Neumünster belässt den in Deutschland gefassten Politiker vorerst im Arrest.

Der in Deutschland festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Gewahrsam. Das Amtsgericht Neumünster sprach am Montag eine sogenannte Festhalteanordnung aus. Das teilte der leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge mit.

Der Richter habe Einwände des Anwalts Puigdemonts gegen das spanische Auslieferungsbegehren zurückgewiesen. Diese könnten im Laufe des Verfahrens aber wieder vorgebracht werden. Güntge betonte, die Entscheidung bedeute noch nicht, dass Puigdemont ausgeliefert werde. "Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren. Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist."

Bei dem Termin in Neumünster wurde geprüft, ob der Festgenommene tatsächlich der im Haftbefehl gesuchte Puigdemont ist. Da dies der Fall war, ist dieser laut Paragraf 22 des "Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) über einen Auslieferungshaftbefehl festzuhalten.

Puigedemont wird Rebellion vorgeworfen

Puidgemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark auf der A7 von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die spanische Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein und ließ mit einem europäischen Haftbefehl nach ihm fahnden. Am Wochenende wollte der 55-Jährige von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte.

Eine Entscheidung des OLG über die Auslieferung wird nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft voraussichtlich nicht mehr diese Woche getroffen. Das OLG entscheidet in der Regel ohne mündliche Anhörung. Falls die Behörden einer Auslieferung zustimmen, hat Puigdemont noch die Möglichkeit, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, um eine Auslieferung zu verhindern.

BKA-Verbindungsmann lieferte den entscheidenden Hinweis

Der Hinweis auf eine bevorstehende Einreise Puigdemonts nach Deutschland kam nach Angaben des Bundesinnenministeriums von einem Verbindungsmann des Bundeskriminalamtes in Madrid. Die schleswig-holsteinische Polizei habe sich zur Festnahme entschieden, sagte ein Ministeriumssprecher. Wenn ein Haftbefehl vorliege, sei es Aufgabe der Polizei, denjenigen festzunehmen und keine politischen Erwägungen anzustellen.

Eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Katarina Barley verwies auf Äußerungen der Ministerin vom Sonntag, dass die Entscheidung über eine Auslieferung grundsätzlich bei den Justizbehörden liegt. Auf Fragen, ob es einen politischen Ermessensspielraum gebe, ging die Sprecherin nicht ein. Barley hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: "Die ersten Schritte sind jetzt erstmal rein juristische, und die gilt es jetzt erstmal abzuwarten."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat. Es bleibe die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt "innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung" gelöst werden müsse. In diesem Sinne habe Deutschland die spanische Regierung in den vergangenen Monaten unterstützt.