Türkei verfolgt Gülen-Anhänger in 18 Staaten

Der türkische Geheimdienst hat laut Regierungsangaben angeblich Terrorverdächtige

Angebliche Gülen-Anhänger sind laut Angaben eines Regierungssprechers vom türkischen Geheimdienst MIT aus 18 Staaten zurück in die Türkei gebracht worden. "Der MIT hat bislang 80 Fetö-Anhänger aus 18 Ländern eingepackt und in die Türkei gebracht", sagte Regierungssprecher Bekir Bozdag dem Sender Habertürk. Als "Fetö" bezeichnet Ankara die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und meint: "Fetullahistische Terrororganisation".

"Großer Schlag" gegen Gülen-Bewegung?

Die türkische Regierung sieht Gülen als Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli 2016. Bozdag sagte weiter, die MIT-Operationen im Ausland seien ein "großer Schlag" gegen die Gülen-Bewegung. Wie genau diese Aktionen vonstatten gingen, sagte er nicht. Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sagte auf Nachfrage von Journalisten in Ankara, die Türkei sei an keinerlei illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen und verwies auf das Kosovo. Dort seien die Rückführungen in Absprache mit den lokalen Behörden erfolgt.

Ende März waren sechs türkische Lehrer und mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem Kosovo ohne Wissen des kosovarischen Regierungschefs in die Türkei abgeschoben worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Vorgang. Der damalige Innenminister Flamur Sefaj, dessen Ministerium die Abschiebung veranlasst hatte, musste daraufhin gehen. Außerdem wurde der kosovarische Geheimdienstchef entlassen. Nach türkischen Angaben war auch der MIT an der Aktion beteiligt. Bozdag sagte dazu: "Die Ereignisse im Kosovo sind ein großer Erfolg. Der MIT wird ähnliche Operationen wie im Kosovo fortsetzen."

Auch aus der EU kam Kritik. Der Vorgang werfe in Brüssel hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Justiz viele Fragen auf, sagte Angelina Eichhorst, Direktorin für die westlichen Balkanländer und die Türkei beim Europäischen Auswärtigen Dienst, am Donnerstag. Das Kosovo strebt mittelfristig einen Beitritt zur EU an.

Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand gehen die türkischen Behörden gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Der nun seit anderthalb Jahren andauernde Notstand läuft aktuell am 19. April aus. Bozdag sagte am Donnerstag, es sei offenkundig, dass eine erneute Verlängerung notwendig sei. Die Türkei hat seit dem Putschversuch mehr als 38.000 Menschen unter dem Vorwurf von Verbindungen zu Gülen festgenommen und rund 110.000 öffentliche Bedienstete entlassen.