EU-Parlamentschef David Sassoli will Sanktionen gegen Russland verschärfen

Nach Sanktionen gegen Belarus soll die EU weitere Maßnahmen gegen Russland in Betracht ziehen. Das fordert der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli. Er scheut auch vor unkonventionellen Ideen nicht zurück.

Der Parlamentspräsident der Europäischen Union, David Sassoli, hat vor dem Hintergrund der Krise in Belarus eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Wir müssen die Sanktionen gegen russische Amtsträger verschärfen, aber auch engere Kontakte mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft knüpfen sowie russische Dissidenten, NGOs und unabhängige Medien unterstützen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag laut einem Vorabbericht.

Sassoli bezeichnete die Beziehungen zwischen der EU und Russland als "sehr angespannt". Dabei bezog er sich auf die Vergiftung und Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und den anhaltenden Konflikt in der Ostukraine.

Kritik am Prinzip der Einstimmigkeit

Der Parlamentspräsident forderte außerdem weitere Schritte zu unternehmen, um die Freilassung des inhaftierten Bloggers Roman Protassewitschs aus belarussischer Haft zu erreichen. So solle dessen Foto "an allen Flughäfen in der EU und im Europäischen Parlament ausgestellt" werden.

Die erste Reaktion der EU auf die Umleitung des Ryanair-Passagierflugzeugs sei "stark und geschlossen" gewesen, so Sassoli. Zugleich räumte er ein: "Unser Gewicht in der Außenpolitik wäre allerdings stärker, wenn wir das Prinzip der Einstimmigkeit überwinden würden, das uns manchmal in unseren Entscheidungen lähmt."

Am 23. Mai war ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung abgefangen und umgeleitet worden. Belarus macht für die Drohung die radikal-islamischen Hamas verantwortlich. Die Palästinenser-Gruppe weist dies zurück. Während die EU und die USA Sanktionen gegen Belarus ankündigten, erhält der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Unterstützung von Russlands Präsident Wladimir Putin.