18.07.2013, 15:57 Uhr | AP/dpa, AFP, dpa
Prozess wegen Untreue verloren: Kremlkritiker Alexej Nawalny ist schuldig gesprochen worden. (Quelle: imago)
Der prominente russische Oppositionspolitiker und Blogger Alexej Nawalny ist von einem Gericht in Kirow wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Das Gericht hatte den 37-jährigen Anwalt schuldig befunden, als Berater des Gouverneurs von Kirow 2009 Bauholz einer staatlichen Firma im Wert von umgerechnet knapp 400.000 Euro veruntreut zu haben.
Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und in Handschellen abgeführt. Nawalny, ein bekannter Kämpfer gegen Korruption in Russland, hatte die Vorwürfe stets als politische Inszenierung des Kreml zurückgewiesen.
Als Blogger war Nawalny seit 2007 durch seine kritischen Recherchen zu dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne zu Bekanntheit gelangt. Seine Auftritte während der Proteste nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und gegen die Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin im Mai 2012 machten ihn auch im Ausland bekannt.
Nawalny selbst hatte in dem - für ihn politisch motivierten - Prozess mit einer Verurteilung gerechnet. Gegen die können seine Anwälte allerdings noch in Berufung gehen.
Oppositionelle sehen Präsident Putin als treibende Kraft hinter dem Richterspruch, der einen seiner ärgsten Widersacher kaltstellt. Nawalny hatte angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Putin antreten zu wollen.
Der Kreml-Kritiker war am Mittwoch zwar formal als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden, doch hätte er nur im Fall seines Freispruchs tatsächlich antreten dürfen.
Nawalnys Anhänger planen für Donnerstagabend eine Demonstration außerhalb der Mauern des Kremls. Mehrere tausend Teilnehmer haben sich via Facebook bereits angemeldet.
Die Behörden warnten vor Protesten der Opposition. Es gebe keine Genehmigung dafür, hieß es. Sicherheitskräfte sperrten den Manegenplatz nahe dem Machtzentrum Kreml ab. Dort wollten Nawalnys Anhänger demonstrieren.
Das Urteil in Kirow rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau gilt als Gradmesser für den Umgang mit Andersdenkenden in Russland. Menschenrechtler sprachen von einem Schauprozess und einem neuen Beispiel für politische Justizwillkür in Russland. Die Aktien an der russischen Börse begaben sich auf Sinkflug, meldete die Agentur Interfax.
18.07.2013, 15:57 Uhr | AP/dpa, AFP, dpa
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