Krisen & Konflikte Nahost-Friedensgespräche in den USA: Endet die Eiszeit?
News folgenBewegung im Nahost-Konflikt: Israel und die Palästinenser wollen am heutigen Montagabend nach drei Jahren Stillstand ihre Friedensgespräche wieder aufnehmen. Zunächst soll ein formelles Vorbereitungstreffen in Washington stattfinden. Das teilte das US-Außenministerium mit.
Zuvor hatte die israelische Regierung beschlossen, 104 langjährig inhaftierte Palästinenser zu begnadigen und freizulassen - als ein Zeichen des guten Willens.
Abschluss nach sechs bis neun Monaten angepeilt
Die Sprecherin von US-Außenminister John Kerry, Jen Psaki, sagte, die Vorverhandlungen sollten Montagabend beginnen und am Dienstag fortgesetzt werden. Beide Seiten hätten eine Einladung Kerrys akzeptiert. Für die Palästinenser werden demnach Saeb Erekat und Mohammed Schtajjeh, ein enger Vertrauter von Präsident Mahmud Abbas, sprechen. Israel wird von Justizministerin Zipi Livni und Berater Jitzhak Molcho vertreten.
Zunächst gehe es um einen Arbeitsplan, wie die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung ablaufen sollen. Abgeschlossen werden sollen die Gespräche nach dem Willen der USA bereits in sechs bis neun Monaten.
"Schritt in Richtung Frieden"
Die Amnestie für die 104 Häftlinge billigte das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem nach heftigen Diskussionen mit einer Mehrheit von 13 zu 7 Stimmen, bei zwei Enthaltungen. Die Inhaftierten sollen in vier Wellen und verteilt über mehrere Monate auf freien Fuß gesetzt werden - abhängig vom Fortschritt der Friedensgespräche.
Nach palästinensischen Angaben sitzen die Betroffenen zwischen 19 und 30 Jahren in Strafhaft, zumeist wegen tödlicher Anschläge auf Israelis. Chefunterhändler Erekat begrüßte den Kabinettsbeschluss und sprach von einem "Schritt in Richtung Frieden", der lange überfällig sei.
Proteste vor Regierungsgebäude
Vor dem Regierungsgebäude protestierten derweil Hunderte aufgebrachte Demonstranten gegen die Freilassung der Gefangenen, darunter viele Angehörige von Terroropfern. Sie skandierten unter anderem: "Terroristen dürfen nicht freigelassen werden."
Am Abend grenzte Israel die Freilassung jedoch ein Stück weit ein. Unter den Freizulassenden seien keine israelischen Araber, hieß es aus Netanjahus Umfeld. Der für Gefangene zuständige palästinensische Minister, Issa Karakeh, protestierte dagegen und warnte, dies könne bei den Gesprächen zu einem Problem werden.
Drei Themen sind besonders strittig
US-Außenminister Kerry hat in den vergangenen Monaten in zahlreichen Treffen auf ihre Wiederaufnahme hingearbeitet. Die größten Gräben zwischen den beiden Lagern gibt es bei drei Themen: wie die Grenzziehung für einen zukünftigen palästinensischen Staat aussehen soll, inwieweit Israel seinen Siedlungsbau einschränkt und wann palästinensische Gefangene freigelassen werden.
Zunächst dürfte wenig über den Verlauf der Gespräche nach außen dringen. Man solle die Verhandlungspartner am besten in Ruhe lassen und möglichst wenig Wirbel veranstalten, hieß es in Washington.
