Offene Kurdenfrage
PKK stoppt Abzug ihrer Kämpfer aus der Türkei09.09.2013, 15:29 Uhr | AFP, dpa, t-online.de
Die PKK-Kämpfer halten sich an den Waffenstillstand, wollen die Türkei nun aber doch noch nicht verlassen (Quelle: dpa)
Nach jahrzehntelangem Kampf schien eine Lösung der türkischen Kurdenfrage nah: Nun aber hat die Arbeiterpartei Kurdistans, die Untergrundorganisation PKK, ihren Abzug aus der Türkei in den Nordirak gestoppt und der Erdogan-Regierung mangelnde Friedensbereitschaft vorgeworfen. Die PKK-nahe Agentur Firat zitierte aus einer Erklärung, wonach die am 23. März verkündete Waffenruhe in Kraft bleiben soll.
Im Mai hatte die PKK offiziell mit dem Abzug ihrer etwa 2500 Kämpfer begonnen und erklärt, den Weg für eine schrittweise Friedenslösung einzuschlagen. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte nach Verhandlungen einen Kurswechsel vom bewaffneten hin zu einem politischen Kampf für die Rechte der Kurden gefordert. Sie fordern unter anderem die Anerkennung ihrer Sprache und Kultur.
Nun warf die PKK-Führung der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut vor, sich unverantwortlich zu verhalten und auf die Bemühungen der Kurden keine ausreichende Antwort gegeben zu haben. Es habe keine Freilassung Gefangener und keine Änderungen am umstrittenen Antiterrorgesetz gegeben.
Zugleich baue das türkische Militär seine Außenposten an der Grenze zum Irak aus. Es sei Zeit, zu reagieren: "Der Stopp des Abzugs soll die Regierung dazu bringen, das Vorhaben ernst zu nehmen", hieß es in der Erklärung.
Führende Mitglieder der Organisation hatten zuletzt mehrfach vor einem Scheitern der Friedensbemühungen gewarnt, wenn Ankara nicht auf den Abzug reagieren würde. Die türkische Regierung kritisierte dagegen, der Abzug von PKK-Kämpfern sei unvollständig geblieben. Jetzt ist das Fakt.
Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie kämpft seit Anfang der achtziger Jahre für die Unabhängigkeit oder eine größere Autonomie der Kurdengebiete in der Türkei. Dabei kamen 40.000 Menschen ums Leben. Im Irak besteht eine De-facto-Autonomie.
Die türkische Regierung fürchtet, der Norden des zerrütteten Landes könnte den PKK-Kämpfern dazu dienen, ihre Kräfte aufzufrischen und eine sichere Operationsbasis für neue Attacken zu gewinnen. Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe, die mit rund 15 Millionen Bürgern ein Fünftel der türkischen Bevölkerung stellt.
09.09.2013, 15:29 Uhr | AFP, dpa, t-online.de
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