Sie sind hier: Home > Nachrichten > Ausland > Krisen & Konflikte >

Flüchtlingskrise: EU plant wohl Militäraktionen gegen Schlepperbanden

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Hilfsmaßnahmen und Militäraktionen  

EU-Sondergipfel will Schleppern Handwerk legen

23.04.2015, 07:46 Uhr | dpa

Flüchtlingskrise: EU plant wohl Militäraktionen gegen Schlepperbanden. Die zunehmende Flüchtlingsflut zwingt die EU zum Handeln. (Quelle: dpa)

Die zunehmende Flüchtlingsflut zwingt die EU zum Handeln. (Quelle: dpa)

Ein Sondergipfel der Europäischen Union beschäftigt sich heute mit den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Dabei suchen die Staats- und Regierungschefs Wege, um der Not zu begegnen. Umfangreiche Hilfsmaßnahmen sollen beschlossen werden. Die Staatengemeinschaft will offensichtlich auch Pläne zu Militäreinsätzen gegen Schlepperbanden weiterverfolgen.

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert, sofort mit Vorbereitungen für eine mögliche Operation zu beginnen.

In Ländern wie Italien, Griechenland und Spanien kommen immer mehr verzweifelte Menschen an, die sich in überladenen Booten von Afrika oder der Türkei auf die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer begeben. Immer wieder ereignen sich Unglücke. Am Wochenende waren vermutlich 800 Menschen ums Leben gekommen, als ihr Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens kenterte. Mit einem interreligiösen Trauergottesdienst werden am Donnerstag auf Malta die 24 geborgenen Opfer dieser Katastrophe beigesetzt.

UMFRAGE
Immer wieder sterben Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Wie sollte Europa diesem Problem begegnen?

Steinmeier bremst Erwartungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich, dass auch eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung auf den Weg gebracht werden könne. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten einen für das Treffen vorbereiteten Zehn-Punkte-Plan als unzureichend kritisiert. In diesem war zunächst von einer Verdoppelung der Mittel die Rede gewesen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte konkrete Entscheidungen von dem Brüsseler Treffen.

De Maizière sagte am Mittwoch im Bundestag: "Seenotrettung ist das erste und dringlichste, was unverzüglich beginnen muss." Die EU könne aber auch nicht jeden aus Afrika aufnehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte davor, schnelle Lösungen zu erwarten. "Mühe, Zeit und Aufwand" seien vor allem für die Stabilisierung des Transitlandes Libyen notwendig. Die Opposition im Bundestag fordert zusätzlich legale Einreisewege für Schutzsuchende nach Europa.

Schlepper-Schiffe zerstören

Beim EU-Gipfel soll es darum allerdings vorerst nicht gehen. Schwerpunkt ist neben der Seenotrettung die Bekämpfung der Schleuser. Wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung weiter hervorging, soll ein Militäreinsatz das Ziel haben, Schlepper-Schiffe zu identifizieren und zu zerstören, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Wo Schiffe angegriffen werden könnten, ist noch unklar.

Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte es gezielte Aktionen auf Grundlage von Geheimdienstinformationen geben. Ein ranghoher EU-Beamter verwies auf entsprechende Erkenntnisse Italiens.

Flüchtlinge gerechter in der EU verteilen

Der Zehn-Punkte-Plan umfasst grob vier Bereiche. Dabei geht es auch um mehr Hilfe für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten.

EU-Parlamentspräsident Schulz sagte der "Bild"-Zeitung: "Erst mal müssen alle verfügbaren Schiffe dorthin, wo die Lage derzeit am schlimmsten ist - ins Seegebiet vor Libyen." Und dann müssten sich die EU-Staaten endlich darauf verständigen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und diese gerechter in der EU zu verteilen. "Derzeit nehmen drei Staaten - Deutschland, Frankreich und Schweden - rund 50 Prozent der Flüchtlinge auf. Das kann nicht so bleiben."

Amnesty: Menschenrechtspolitik bleibt auf der Strecke

Die Wiederauflage eines Rettungsprogramms nach dem Muster der abgelaufenen Aktion "Mare Nostrum" bezeichnete Schulz als einen der notwendigen Schritte. "Parallel dazu müssen wir versuchen, in Libyen selbst Strukturen aufzubauen, mit denen wir gegen die kriminellen Machenschaften der Schleuser vorgehen können", sagte er.

Amnesty International kritisierte das bisherige EU-Konzept: Die Pläne "sind allein motiviert von Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung und nicht von Menschenrechtspolitik", klagte die geschäftsführende Direktorin des EU-Büros der Organisation, Iverna McGowan, in der "Berliner Zeitung". Es gebe einen rein militärischen Ansatz, der kein Ersatz für eine angemessene Flüchtlingspolitik sei. Sie forderte die EU zu einem angemessenen Seenotrettungsprogramm auf. Länder wie Deutschland hatten wiederholt gewarnt, ein Ausbau der Seenotrettung könne Schlepperbanden in die Hände spielen.

Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
News-Video des Tages

Shopping
Shopping
Frische Must-Haves für die aktuelle Herbst-Saison
Trends entdecken bei BAUR
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
THEMEN VON A BIS Z

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017