Türkei: Erdogan erklärt Friedensprozess mit Kurden für beendet

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht ernst und kündigt den Versöhnungsprozess mit den Kurden auf. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur "Anadolu".

"Mein Volk hat sich lange geduldig gezeigt. Doch jeder wird irgendwann für sein Verhalten zahlen", sagte Erdogan in Richtung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Zudem bekräftigte er erneut, dass er keinen Unterschied zwischen dem IS und der PKK sehe. "Wir werden beide bekämpfen." Gleichzeitig warf er der prokurdischen Partei HDP Kriegstreiberei vor. "Wir sehen nicht, dass sie sich von der PKK distanzieren."

Mit dem Einzug der HDP ins türkische Parlament konnte Staatspräsident Erdogan seine Vision eines Superpräsidenten nicht umsetzen. Politische Bobachter glauben, dass sein Ziel nun Neuwahlen sind, um wieder die absolute Mehrheit zu erlangen.

Erdogan sagte weiter, er sei gegen ein Verbot der HDP. Aber laut Verfassung könne die Immunität einzelner Abgeordneter aufgehoben werden. Die HDP hatte bei den Parlamentswahlen am 7. Juni zum ersten Mal die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Eine neue Regierung wurde seither noch nicht gebildet.

Angriffe auf PKK und IS sollen weitergehen

Die Türkei will Angriffe auf die PKK bis zu deren Waffenniederlegung fortsetzen. Es würden auch weiter Angriffe gegen Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "mit Entschlossenheit" geflogen. Ein "Schritt zurück" komme nicht in Frage, sagte Erdogan.

Er kündigte zudem die Schaffung einer Zone in Syrien an, aus der der IS vertrieben werden soll. Die Schaffung dieser "sicheren Zone" werde die Voraussetzung für die Rückkehr von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in ihr Heimatland schaffen, sagte der Präsident. Am Montag hatte bereits ein US-Vertreter gesagt, Washington und Ankara hätten die Schaffung einer "IS-freien Zone" in Nordsyrien beschlossen.

Die Türkei, der lange vorgeworfen wurde, dass sie den IS duldet oder sogar unterstützt, hatte in den vergangenen Tagen erstmals Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien geflogen. Gleichzeitig griff das türkische Militär auch PKK-Stellungen im Nordirak an, die mit kurdischen Einheiten in Syrien zusammenarbeitet. Kritiker mutmaßen, dass die Türkei vielmehr den Einfluss der Kurden in Syrien zurückdrängen will als den des IS.

Zurück in die 90er?

Die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Hintergrund ist ein Selbstmordanschlag in der Grenzstadt Suruc mit 32 Toten in der vergangenen Woche, für den der IS verantwortlich gemacht wird. Viele Kurden geben der Regierung in Ankara jedoch eine Mitschuld. Sie werfen ihr vor, die Aktivitäten der Dschihadisten zu lange geduldet zu haben. Die PKK hatte nach dem Anschlag mehrere Attentate auf türkische Polizisten verübt.

Der Konflikt zwischen PKK und türkischer Regierung dauert seit über 30 Jahren an - und er droht nun erneut zu eskalieren. Türkische Terror-Experten befürchten Anschlagsserien, die selbst das schlimmste Kriegsjahr 1991 in den Schatten stellen könnten.