Bulgarien sperrt Luftraum für russische Versorgungsflüge nach Syrien

Im Streit um Russlands Hilfe für die syrische Regierung hat das Nato-Mitglied Bulgarien seinen Luftraum für Russlands Versorgungsflüge in das Bürgerkriegsland gesperrt. Es gebe Zweifel daran, dass es sich wirklich nur um solche Flüge handelt, sagte die Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums, Betina Schotewa. Es sei Bulgariens Recht, diesen Schritt zu unternehmen. Auch Griechenland erwägt das.

Russland hat verärgert auf die Verweigerung von Überflugrechten in Europa für seine Flugzeuge Richtung Syrien reagiert und verlangte eine Erklärung. Nach der Weigerung Bulgariens und entsprechenden Erwägungen in Griechenland sagte der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow, die Regierungen in Sofia und Athen sollten ihre "Zweifel" direkt mit Moskau besprechen. Der Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow drohte Bulgarien mit Gegenmaßnahmen. Hintergrund sind Befürchtungen der Nato, Russland könne die syrische Regierung aufrüsten.

USA empfiehlt auch Griechenland ein Verbot

Die russischen Transportmaschinen sollen nach russischer Darstellung humanitäre Hilfe nach Syrien bringen. Die USA äußerten Vermutungen, dass es sich dabei um militärische Hilfe für das Regime von Präsident Baschar al-Assad handelt. Deswegen stellten die USA bereits einen Antrag an das an Bulgarien grenzende Griechenland, diese Flüge zu verbieten. Laut Außenministerium in Athen prüfe derzeit das Gesuch der USA, sagte ein Ministeriumsvertreter.

Eine bulgarische Außenamtssprecherin sagte, den russischen Flugzeugen sei der Überflug verweigert worden, da es "glaubwürdige Informationen" gegeben habe, dass sie nicht die deklarierte humanitäre Hilfe an Bord hatten. Zur Zahl der betroffenen Flugzeuge äußerte sich die Sprecherin nicht.

Experten in Moskau meinten, Russland könne für künftige Transporte nach Syrien vermutlich durch iranischen Luftraum fliegen. Diese Route östlich des Schwarzen Meeres erscheint auch unter geografischen Gesichtspunkten plausibler.

Frage nach "Souveränität" Bulgariens

Der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Russischen Föderationsrat, Wladimir Dschabarow, sagte der Nachrichtenagentur Tass, Rüstungstransporte mit Flugzeugen seien "nicht rentabel", der Großteil der Hilfstransporte Richtung Syrien erfolge über den Kaukasus und den Iran.

Falls Regierungen wie die in Sofia und in Athen aufgrund von US-Forderungen "Zwangsmaßnahmen" ergriffen, werfe dies die Frage nach ihrer "Souveränität" auf, sagte der russische Vize-Außenminister. Humanitäre und militärische Hilfe durch den Luftraum von Dritten abzuwickeln, sollte ein Routinevorgang sein.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich via Facebook "besorgt" über "Berichte, dass Russland militärisches Personal und Flugzeuge nach Syrien verlegt haben könnte". Die Nato arbeite mit ihren Partnern im Nahen Osten und in Nordafrika zusammen, um dort für Stabilität zu sorgen und damit auch die Absicherung der gesamten Region sicherzustellen, erklärte Stoltenberg weiter.

Syrien bestreitet Einsatz von Russen

Die syrische Regierung bestritt unterdessen den Einsatz russischer Truppen im Syrien-Konflikt. Solche "Ideen" würden von westlichen und arabischen Geheimdiensten "produziert", sagte der syrische Informationsminister Omran al-Sohbi dem Sender Al-Manar. Damit solle der Eindruck erweckt werden, die syrische Regierung sei "geschwächt".

US-Außenminister John Kerry hatte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow am Samstag angerufen, um die "Beunruhigung" Washingtons über ein mögliches militärisches Engagement Russlands im Syrien-Konflikt zu übermitteln. Lawrow erwiderte darauf nach russischen Angaben, die Regierung in Moskau habe niemals bestritten, die syrische Regierung mit Waffen zu beliefern.