Frontlinie in der Ostukraine: Prorussische Separatisten melden Rückzug von Panzern

In die Friedensbemühungen in der Ukraine-Krise kommt Bewegung: Die prorussischen Separatisten haben nach eigenen Angaben mit dem Rückzug von Panzern von der Frontlinie in der Ostukraine begonnen. Die bewaffneten Kräfte in der Region Luhansk hätten den Abzug gestartet, berichtete die Nachrichtenagentur der Rebellen.

Ein Konvoi von Panzern habe sich zu einem Ort 15 Kilometer hinter der Frontlinie in Bewegung gesetzt. Der Rückzug erfolge "entsprechend der Vereinbarung von Minsk". Von den Beobachtern der OSZE gab es zunächst aber keine Bestätigung für den Teilabzug.

Lokalwahlen sollen verschoben werden

Am Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef François Hollande, der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko in Paris über den Konflikt in der Ostukraine beraten. Sie vereinbarten unter anderem, dass die für Ende Oktober geplanten ukrainischen Lokalwahlen verschoben werden sollen. Auch die von den Rebellen geplanten Wahlen am 18. Oktober sollen abgesagt werden.

Ziel der Beratungen war es, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom Februar zu beschleunigen, die den Konflikt in der Ostukraine mit mehr als 8000 Toten beenden sollen. Seit Februar gab es in einigen Bereichen Fortschritte - unter anderem wird seit Anfang September eine Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend eingehalten. Doch in vielen Punkten stockt die Umsetzung des Minsker Abkommens, insbesondere auf politischer Ebene.

Die Regierung in Kiew und westliche Regierungen werfen Moskau vor, die Separatisten unter anderem mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Russland bestreitet dies. Die EU verhängte deswegen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Zum Jahresende soll geprüft werden, ob sie schrittweise aufgehoben werden, sofern es Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt.