Westen geht auf Putin zu "Für das Ende der Eiszeit mit Russland"
News folgenHier der gefährliche Zoff mit der Türkei und der russische Ärger über den Nato-Beitritt von Montenegro - da der Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Der Westen geht auf Wladimir Putin zu und versucht die Wogen zu glätten. Russland könnte in den G8-Kreis zurückkehren und soll im Kampf gegen den IS seine Einsätze mit der Nato koordinieren.
"Ich bin für das Ende der Eiszeit mit Russland", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Deshalb stellte der Vize-Kanzler, wie zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier, eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten in Aussicht.
Seit 1998 trafen sich die wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) im G8-Kreis mit Russland. Wegen der Krim-Annexion und der Ukraine-Krise hatte der Westen diese erweiterte Runde auf Eis gelegt.
"Natürlich muss sich Russland erst mal an die Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Ukraine-Krise halten", führte Gabriel aus. "Dauerhaft macht es aber keinen Sinn, Putin zu bitten, geopolitische Probleme wie in Syrien zu lösen und ihn gleichzeitig aus den G8 auszuschließen."
"Wichtig ist es zu deeskalieren"
Gleichzeitig hofft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf eine konstruktivere Rolle Russlands beim Kampf gegen den IS. "Russland muss seine Luftangriffe auf den IS konzentrieren", sagte Stoltenberg gleich mehreren europäischen Zeitungen. "Bisher hat Moskau andere Gruppen angegriffen und sich darauf konzentriert, das Regime von Baschar al-Assad zu unterstützen."
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und dem Nato-Mitglied Türkei nach dem Abschuss eines russischen Militärjets rief Stoltenberg zur Entspannung auf. "Wichtig ist jetzt zu deeskalieren und Mechanismen zu entwickeln, um ähnliche Zwischenfälle in Zukunft zu vermeiden", sagte er.
Verständnis für die Türkei
Der frühere norwegische Ministerpräsident zeigte allerdings Verständnis für die Türkei: "Jede Nation hat das Recht, seine territoriale Integrität zu schützen und zu verteidigen, einschließlich des Luftraums."
Die Türkei sei als Anrainerstaat von allen Nato-Verbündeten am stärksten von der Krise im Irak und in Syrien betroffen und deshalb in einer schwierigen Situation. "Die Nato wird der Türkei bei der Verbesserung ihrer Luftabwehr helfen", kündigte Stoltenberg an. Noch vor Weihnachten werde das Militärbündnis ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschließen.
Der Nato-Generalsekretär räumte ein, dass der IS mit Luftangriffen allein nicht bekämpft werden könne. "Aber es ist wichtig, die Luftangriffe zu nutzen, um den Vormarsch des IS zu stoppen." Zudem müsse eine politische Lösung im Syrien-Konflikt gefunden werden.
"Kein Krieg zwischen Westen und islamischer Welt"
Die Forderung nach einer Entsendung von Bodentruppen gegen den IS wies Stoltenberg jedoch zurück. "Das ist nicht auf der Agenda der Koalition und der Nato-Verbündeten", sagte er. Vielmehr müssten die einheimischen Kämpfer gestärkt werden. "Und es geht um eine wichtige Botschaft: Das ist kein Krieg zwischen dem Westen und der islamischen Welt."
