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Nato-Russland-Rat: Lamers schickt Warnung an Wladimir Putin

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Scheinangriffe und verdeckte Aktionen  

CDU-Politiker schickt klare Warnung an Putin

20.04.2016, 15:19 Uhr | ckr mit Material von dpa

Nato-Russland-Rat: Lamers schickt Warnung an Wladimir Putin. Scheinangriff in der Ostsee: Ein russischer Kampfjet fliegt nur in einigen Metern Entfernung an einem Nato-Schiff vorbei. (Quelle: dpa)

Scheinangriff in der Ostsee: Ein russischer Kampfjet fliegt nur in einigen Metern Entfernung an einem Nato-Schiff vorbei. (Quelle: dpa)

Das erste Treffen des Nato-Russland-Rates nach fast zwei Jahren steht unter keinem guten Stern. Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko bezeichnete im Vorfeld die Beziehungen zur westlichen Militärallianz als "sehr schlecht". Schuld hat: natürlich die Nato. Das sieht Verteidigungspolitiker Karl A. Lamers (CDU) ganz anders. 

"Heute befinden wir uns in einer sehr gefährlichen Situation, die zu einer verschlechterten Sicherheitslage in vielen Bereichen führen kann, die über Jahre hinweg ruhig und sicher gewesen sind", so Gruschko zur "Welt". "Unsere frühere Partnerschaft gilt nicht mehr. Die Nato versucht, Russland einen konfrontativen Kurs aufzuzwingen." 

Bereits zuvor hatte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau darüber beschwert, dass die Nato ihr Militär an der russischen Grenze aufstocke. "Wir stellen fest, dass diese Aktivitäten der Allianz eine Bedrohung der nationalen Interessen und der nationalen Sicherheit Russlands bedeuten", sagte Peskow. Die Nato sei unfähig, sich neuen Zeiten anzupassen und Russland nicht mehr als Gegner zu sehen.

Lamers: Russland hat die Tür "weit zugeschlagen" 

Transatlantiker Lamers - stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag und bis 2012 Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato - machen diese Ansagen wütend: "Die Russen sollen sich mal selbst die Frage stellen, wer an der Verschlechterung der Beziehungen Schuld hat." 

Lamers wiederholt, was derzeit viele Experten sagen: Russland habe die Tür zur Nato in den vergangenen Jahren "weit zugeschlagen". Beispiele: Die Besetzung der Krim und Angriffe in der Ukraine, dazu immer wiederkehrende Scheinangriffe auf Flugzeuge und Schiffe in der Ostsee, die teilweise nur um wenige Meter geschnitten werden.

Verdeckte und offene Angriffe auf den Westen 

Allgemein bekannt ist zudem mittlerweile das, was die Nato "hybride ("verdeckte") Kriegsführung" nennt: Gezielte Falschmeldungen in den Massenmedien, wie die Lüge von der Vergewaltigung einer 13-Jährigen Russland-Deutschen in Berlin, sowie die finanzielle Förderung von Rechts- und Linksradikalen in der EU, mit dem Ziel, gewählte Regierungen abzusägen. Kurz: Russland unternimmt derzeit offenbar alles, um EU und Nato zu destabilisieren. 

Besonders bedrohlich wirken die Scheinangriffe in der Ostsee, bei denen sich viele fragen, was genau Moskau damit bezweckt. Lamers warnt: "Sollte Putin auch nur eine Sekunde daran denken, Staaten im Baltikum zu attackieren, hat er es nicht nur mit diesem Staat, sondern mit der gesamten Nato zu tun."

Abschreckung statt Partnerschaft

Da fragen sich viele, wie der Moskauer Nato-Botschafter Gruschko zu seiner Einschätzung kommt: "Die Nato hat sich entschieden, unsere Beziehungen von einer Partnerschaft in Richtung Abschreckung zu verändern", so der russische Spitzendiplomat. 

Das russische Außenministerium hält der Nato ihre Erweiterung nach Osten vor. Moskau sei sehr besorgt, weil die Allianz Russland militärisch-politisch eindämmen wolle, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Außerdem bildeten Nato-Instrukteure ukrainische Soldaten zum Einsatz gegen die eigenen Landsleute in der Ostukraine aus, kritisierte sie. 

Für Lamers ist die Lösung eher einfach: Russland sollte von seinen verdeckten und offenen Attacken Abstand nehmen. "Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen - und wir sind wachsam." 

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