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Nato und Großbritannien pochen auf Härte: "Russland ist Aggressor"

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Nato pocht auf Härte  

"Russland ist der Aggressor"

21.06.2016, 08:17 Uhr | Andreas Rinke, Reuters

Nato und Großbritannien pochen auf Härte: "Russland ist Aggressor". Russische Soldaten patrouillieren in ihren Panzern an der ukrainisch-russischen Grenze. (Quelle: Reuters)

Russische Soldaten patrouillieren in ihren Panzern an der ukrainisch-russischen Grenze. (Quelle: Reuters)

Nachdem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einem "Säbelrasseln" der Nato gegenüber Russland gewarnt hat, beharren nun die Nato und die Briten auf einer harten Linie.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britische Außenminister Philip Hammond forderten eine entschiedene Haltung gegenüber Russland und eine Verlängerung der Sanktionen. "Russland ist der Aggressor, Russland hat illegal ukrainisches Territorium besetzt", sagte Hammond. 

An Sanktionen festhalten

Beide wandten sich gegen Forderungen aus der SPD-Spitze, Russland eine "schrittweise" Lockerung der Sanktionen anzubieten, wenn es einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen für die Ostukraine umsetze. Die EU will die am 31. Juli auslaufenden Sanktionen wohl noch diese Woche verlängern. Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gefordert, wenn sich Russland bewege. 

Steinmeier geriet zudem in die Kritik der Union, weil er vor einem "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" in Osteuropa gewarnt hatte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, damit seien weder die Nato-Beschlüsse zur Aufstockung der Präsenz in Osteuropa noch das aktuelle Nato-Manöver in Polen an sich gemeint. Vielmehr wende sich Steinmeier dagegen, wie kriegerisch dieses Manöver öffentlich dargestellt werde.

Steinmeier als "Putin-Versteher" gebrandmarkt

Mehrere Unionspolitik warfen Steinmeier aber vor, er verwechsele Ursache und Wirkung: Unsicherheit und Aggression seien von Russland ausgegangen, nicht von der Nato. Während die Nato mit 25.000 Mann übe, habe Russland in der Nähe der baltischen Staaten ein Manöver mit 90.000 Soldaten abgehalten. "Steinmeier muss aufpassen, dass kein falsches Bild entsteht", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Mit Blick auf Spekulationen über ein angestrebtes rot-rot-grünes Bündnis sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn: "Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei."

Gabriel: Kalten Krieg vermeiden

"Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert. Deshalb haben wir Beschlüsse beim Nato-Gipfel in Wales gefasst, an deren Umsetzung sich Deutschland beteiligt", sagte Steinmeier dagegen am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

SPD-Chef Gabriel unterstützte ihn: "Frank-Walter Steinmeier hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass wir die Nato und auch die EU im Verhältnis zu Russland jetzt nicht zurückführen dürfen in die Zeiten des Kalten Krieges, wo möglichst mit früher eingemotteten Panzern wieder irgendwelche Übungen durchgeführt werden."

Es sei sinnvoll, Sanktionen schrittweise abzubauen, "wenn Russland schrittweise beiträgt zum Erfolg von Minsk", sagte Gabriel. Die jetzige Position, "100 Prozent Minsk" oder "100 Prozent Sanktionen" sei nicht realistisch.

Der britische Außenminister Hammond wies dies entschieden zurück. "Die Bedingung für die Aufhebung ist eine Umsetzung von Minsk - und nicht nur von Teilen davon. Russland hatte genug Zeit", sagte er. Auch der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, betonte, es gebe keinen Grund zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.

Aussöhnung als Ziel

Steinmeier antwortete in Luxemburg auf die Frage, ob die EU-Sanktionen noch diese Woche verlängert würden: "Das kann sein." Derzeit gebe es wieder Bemühungen der Bundesregierung und Frankreichs, um Bewegung in den stockenden Aussöhnungsprozess in der Ostukraine zu bringen. Dazu habe es vorige Woche Beratungen in Minsk gegeben.

Man müsse sehen, wie sich die Verhandlungen entwickelten, um dann ein Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands einzuberufen. Für ein Treffen der vier Staats- und Regierungschefs sei es aber zu früh.

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