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Demo in der Türkei: Recep Tayyip Erdogan ruft nach Todesstrafe

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Millionendemo in Istanbul  

Erdogan ruft erneut nach Todesstrafe

08.08.2016, 07:03 Uhr | dpa, rtr, AP, t-online.de

Demo in der Türkei: Recep Tayyip Erdogan ruft nach Todesstrafe. Recep Tayyip Erdogan bei der Kundgebung in Istanbul. (Quelle: AP/dpa)

Recep Tayyip Erdogan bei der Kundgebung in Istanbul. (Quelle: AP/dpa)

Drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung vor einem Millionenpublikum in Istanbul erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Scharfe Kritik übte Erdogan an Deutschland.

"Wenn das Volk so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen", sagte der türkische Präsident mit Blick auf die Todesstrafe am Abend bei der Großkundgebung gegen den Putschversuch vor jubelnden Teilnehmern. "Ich sage es im Voraus, so eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren."

Erdogan verwies erneut darauf, dass außerhalb der EU "die überwiegende Mehrheit" der Länder die Todesstrafe habe. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte das Land die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einfügen.

Deutliche Kritik an deutschen Behörden

Erdogan übte bei der Massenkundgebung außerdem scharfe Kritik an den deutschen Behörden, weil er sich vor einer Woche per Videozuschaltung nicht an seine Anhänger auf einer Demonstration in Köln wenden durfte. Kurdischen Extremisten sei es dagegen in Deutschland erlaubt worden, per Videokonferenz zu senden.

"Wo ist die Demokratie?", rief Erdogan den mehr als einer Million Teilnehmern der Veranstaltung in der Bosporus-Metropole zu.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei Mitte Juli hatten vor einer Woche rund 20.000 Menschen in Köln für Erdogan demonstriert. Wegen des Verbots der Video-Übertragung einer Rede des türkischen Präsidenten bestellte die Türkei den deutschen Gesandten in Ankara ein.

Dank an Oppositionsvertreter

Erdogan dankte bei der "Demokratie- und Märtyrer-Versammlung" am Abend den anwesenden Oppositionsvertretern für ihre Teilnahme. Zu der Veranstaltung waren auf Einladung des Präsidenten auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, gekommen. Nicht eingeladen zu der Kundgebung wurde die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim hatte Parteiflaggen untersagt, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Auf Fernsehbildern war ein Meer an türkischen Flaggen zu sehen. Yildirim dankte Kilicdaroglu und Bahceli bei der Kundgebung für ihre Unterstützung während und nach des Putschversuches.

Türkischen Medien zufolge kamen fünf Millionen Menschen in Istanbul zusammen - so viele wie noch nie bei einer Kundgebung in der Türkei. Eine offizielle Schätzung der Teilnehmerzahl gab es nicht, viele gelangten aber gar nicht auf das Gelände im Stadtteil Yenikapi am Marmarameer, wo die Großkundgebung stattfand. Anwesende sprachen zwar ebenfalls von einer Millionenzahl, hielten fünf Millionen allerdings für übertrieben.

Erste Auslandsreise führt zu Putin

Bald nach der Veranstaltung wird Erdogan seine erste Auslandsreise seit dem Putschversuch antreten. Sie führt ihn nicht in den Westen, dessen Haltung zu dem Umsturzversuch der Staatschef "unentschuldbar" nennt. Am Dienstag wird Erdogan vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg empfangen werden. 

"Es wird ein historischer Besuch, ein Neuanfang. Bei den Gesprächen mit meinem Freund Wladimir wird eine neue Seite in den beiderseitigen Beziehungen aufgeschlagen", sagte Erdogan der Agentur Tass in Ankara.

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