Amnesty zu Menschenrechten in Ägypten: Lage schlimmer als unter Mubarak

Kurz vor der Ägyptenreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet Amnesty International ein düsteres Bild der Lage am Nil: "Ägypten ist mit einer Menschenrechtskrise konfrontiert. Diese kann nicht einmal mit den dunkelsten Stunden des Mubarak-Regimes verglichen werden", sagte AI-Experte Mohammed Ahmed.

Die autoritäre Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterdrückt abweichende Meinungen in Gesellschaft und Medien. Menschenrechtsorganisationen zufolge sitzen Zehntausende teilweise ohne angemessenen Prozess im Gefängnis.

Folter ist verbreitet

"Folter ist weit verbreitet in den staatlichen Sicherheitsbehörden", erklärt Experte Ahmed. Amnesty International habe Fälle dokumentiert und geht von wenigstens Hunderten aus. Festgehaltene würden bei Befragungen unter anderem mit Stromschocks im Genitalbereich, dem Herausreißen von Nägeln und Schlägen gequält. Darüber hinaus schloss die Regierung kürzlich das Kairoer Nadim-Zentrum, das Gewalt- und Folteropfern geholfen hat.

Ahmed forderte, dass Regierungen Waffenlieferungen an Ägypten einstellen sollten, um die Führung zum Umdenken zu bewegen. Die Bundesregierung hatte erlaubt, dass 2016 Rüstungsgüter im Wert von 400 Millionen Euro an den Nil gehen.

Merkel soll Stellung beziehen

Nur internationaler Druck könne die Regierung beeinflussen. Amnesty hat Angela Merkel deshalb aufgefordert, bei ihrem Besuch in Kairo öffentlich zur Menschenrechtslage in Ägypten Stellung zu nehmen. Es sei wichtig, dass Merkel "auf die Rücknahme von Einschränkungen gegen Menschenrechtsaktivisten" dringe, erklärte der Ägypten-Experte von Amnesty, René Wildangel.

"Zivilgesellschaft, Medien und die politische Opposition leiden zunehmend unter staatlichen Repressionen, die oftmals unter dem Deckmantel des sogenannten Kampfes gegen den Terrorismus stattfinden", kritisierte er. Die Bundesregierung müsse daher gegenüber Kairo "deutlich machen, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Deutschland nur möglich ist, wenn die Menschenrechte geachtet werden".

Wildangel verwies auf strafrechtliche Ermittlungen gegen zahlreiche Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ägypten, die politisch motiviert seien. Zudem habe das ägyptische Parlament kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Nichregierungsorganisationen die Registrierung und den Zugang zu Unterstützungsgeldern erheblich erschwert. Sollte Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi dieses Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, "würde jede unabhängige Menschenrechtsarbeit im Land unmöglich", warnte Wildangel.