Türkischer Verteidigungsminister schießt wegen Äußerungen von BND-Chef zurück

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik hat in scharfer Form die vom BND geäußerten Zweifel an den Hintergründen des Putschversuchs

Wenn der Chef des deutschen Geheimdienstes (BND) Zweifel daran äußere, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch stecke, werfe dies die Frage auf, "ob nicht der deutsche Geheimdienst hinter diesem Putsch steckt", sagte Isik nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu dem Sender Kanal 7. Türkische Politiker hatten bereits mehrfach gemutmaßt, dass westliche Staaten in den Umsturzversuch verstrickt gewesen sein könnten.

BND-Chef Bruno Kahl hatte im "Spiegel" die türkische Darstellung angezweifelt, die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen sei für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen."

Er widersprach auch der Einschätzung der türkischen Regierung, die Gülen-Bewegung sei islamisch-extremistisch oder gar terroristisch: "Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung." Kahl bezeichnete den Putsch zudem als "willkommenen Vorwand" für das türkische Vorgehen gegen Regierungsgegner.

Fikri: Äußerungen "sehr unglücklich"

Fikri bezeichnete die Äußerungen Kahls als "sehr unglücklich". Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan hielt Deutschland vor, es wolle die Bewegung des islamischen Predigers "reinwaschen".

Nach dem Putschversuch hatte die türkische Regierung Zehntausende Beamte aus dem Staatsdienst entlassen und viele verhaftet, weil sie als Anhänger der Gülen-Bewegung hinter dem Staatsstreich gestanden hätten. Ankara wirft Deutschland vor, nicht gegen Gülen-Anhänger vorzugehen.

Beziehung seit Wochen angespannt

BND-Chef Kahl sagte, das Vorgehen der Türkei gegen die Bewegung und ihre Anhänger im Staatsapparat hätte es auch ohne den Putschversuch gegeben, wenn auch vielleicht nicht so radikal. "Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand."

Der Putschversuch war auch eine Begründung, warum die Türkei Mitte April über eine Verfassungsänderung abstimmen lässt, die die Macht des Präsidenten stärken soll. Die Debatte über Auftrittsverbote türkischer Regierungsmitglieder, die in Deutschland für die Verfassungsänderung werben wollen, hatte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen den Länder weiter verschlechtert.