Ermittlungen in Venezuela Maduros Regierung soll die Wahl manipuliert haben
News folgenIn Venezuela besteht der Verdacht, dass das Maduro-Regime die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung manipuliert hat. Die Generalstaatsanwältin hat ein Ermittlungsverfahren gegen die eigene Regierung und die Wahlbehörde eingeleitet.
"Ich habe zwei Staatsanwälte beauftragt, gegen die vier Direktoren des Nationalen Wahlrates wegen dieses sehr skandalösen Vorgangs zu ermitteln", sagte Luisa Ortega am Mittwoch. Sie stand lange fest an der Seite der Sozialisten, hat aber mit Präsident Nicolás Maduro gebrochen. Deswegen will er sie schnellstmöglich des Amtes entheben lassen – zuletzt wurde sogar ihr Pass eingezogen. Ortega ist eines der Gesichter der Proteste in Venezuela.
Konkreter Grund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Der britische Wahlmaschinen-Hersteller Smartmatic hatte am Tag zuvor mitgeteilt, die Zahlen zur Wahlbeteiligung vom vorigen Sonntag seien "ohne jeden Zweifel manipuliert" worden. Die Zahl der abgegebenen Stimmen sei erheblich niedriger als von der Wahlbehörde von Venezuela angegeben, sagte Smartmatic-Chef Antonio Mugica. Es hätten bei weitem nicht 8,1 Millionen Menschen abgestimmt, wie offiziell verkündet.
Bereits am Wahltag hatten Oppositionelle öffentlich an den Angaben der Regierung gezweifelt. Die Wahlbeteiligung ist deswegen entscheidend, weil sie Auskunft gibt über den Rückhalt für die Pläne Maduros. Befürchtet wird die Umwandlung in eine Diktatur. In Venezuela sind etwa 19,4 Millionen Staatsbürger wahlberechtigt.
Präsident Nicolás Maduro verteidigt sich
Der sozialistische Staatschef Maduro versucht derweil, die Betrugsvorwürfe zu entkräften. Er sagte in Caracas, dass über zwei Millionen Menschen nicht hätten wählen können, weil die Opposition den Wahlprozess mit Blockaden und Protesten behindert habe. Die Opposition hatte die Wahl der Mitglieder am Sonntag boykottiert. Es standen praktisch nur Vertreter des Regierungslagers zur Wahl.
Die Vorwürfe brachten aber die Planungen der Sozialisten offenkundig durcheinander. Maduro verschob die ursprünglich für Donnerstag geplante Auftaktsitzung der neuen Verfassunggebenden Versammlung auf Freitag. Die Sitzung solle "in Frieden" verlaufen, begründete Maduro den neuen Termin. Die Opposition hatte bereits zu Massenprotesten gegen das neue Gremium aufgerufen.
Maduro hatte die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag abhalten lassen – trotz massiver Proteste im Inland und Ausland. Bei Demonstrationen starben mindestens 120 Menschen in den vergangenen Monaten.
Nach dem Willen des Präsidenten soll die Versammlung das Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten. Ziel: Das Land aus einer politischen und wirtschaftlichen Krise führen, die seit Monaten anhält. Kritiker werfen seiner Regierung allerdings vor, durch Korruption und Misswirtschaft die dreistellige Inflation und Knappheit von Lebensmitteln und Grundversorgungsgütern im Land verursacht zu haben. Er wolle nun diktatorische Vollmachten an sich reißen. Die EU und die USA sowie die meisten lateinamerikanischen Staaten erkennen die Versammlung nicht an.
