Ausnahmezustand in Venezuela Generalstaatsanwältin will Präsident Maduro stoppen
News folgenTrotz harscher Kritik aus dem In- und Ausland, will Präsident Nicolás Maduro zum ersten Mal in Venezuela die Verfassungsgebende Versammlung einberufen. Die Generalstaatsanwältin versucht, die Zusammenkunft noch aufzuhalten.
Venezuela steht vor einem Showdown: Am Freitag soll nur wenige Meter von der Nationalversammlung entfernt erstmals die neue Verfassungsgebende Versammlung tagen. Das Gremium mit 545 Mitgliedern hat nach dem Willen des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro die Macht, über allen anderen Einrichtungen der Regierung zu stehen. Venezuela ist Experten zufolge kaum noch mit demokratischen Staaten zu vergleichen.
"Der einzige Weg, mit dem sie uns hier herausbekommen, ist, indem sie uns töten", erklärte der Erste Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara, mit Blick auf den Sitz des Parlaments in der Hauptstadt Caracas. "Sie werden nie den Sitz bekommen, den uns das Volk von Venezuela gab." Der Palast ist in den vergangenen Wochen Zeuge blutiger Auseinandersetzungen geworden – die Kritik an der Verfassungsgebenden Versammlung ist laut. Doch ungeachtet dessen stehen für das Gremium bereits erste Aufgaben an.
Regierungskritikerin Luisa Ortega Díaz
So hat Maduro angeordnet, dass die Mitglieder der Versammlung im Büro der Generalstaatsanwältin des Landes den Notstand ausrufen und die Einrichtung entsprechend neu strukturieren sollen. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz trug den Kurs der Regierung lange mit, brach aber jüngst mit Maduro und dem Obersten Gerichtshof – und gilt nun als eine der schärfsten Kritikerinnen des Präsidenten.
Sie hat erklärt, die Einsetzung der Verfassungsgebenden Versammlung mit einer gerichtlichen Verfügung stoppen zu wollen. Dafür reichte sie am Donnerstag einen entsprechenden Antrag vor Gericht ein – ging dafür aber nicht zum höchsten Gericht des Landes, das der Regierung treu ist. Es ist unwahrscheinlich, dass ihr Anliegen weiterkommt.
Maduro will Immunität der Opposition aufheben
Maduro will die Versammlung nach eigener Aussage auch nutzen, um die Immunität von Oppositionspolitikern aufzuheben. Diese und weitere Erklärungen und Handlungen sind der Grund für Befürchtungen, dass der Präsident das Land immer weiter in eine Diktatur treibt. Nicht nur die Opposition sorgt sich deshalb, auch im Ausland sieht man diese Tendenz: Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag, die Verfassungsversammlung sei unrechtmäßig, weil die Wahl des Gremiums manipuliert gewesen sei. "Die USA werden die Verfassungsgebende Versammlung nicht anerkennen", sagte die Sprecherin des State Department, Heather Nauert.
Der Präsident der Washingtoner Denkfabrik Interamerikanischer Dialog, Michael Shifter, sagte, die demokratische Praxis in Venezuela sei erschüttert, eine bedeutende Linie überschritten worden. "Den Begriff Demokratie mit Venezuela zu verbinden, das steht mit dieser neuen Verfassungsgebenden Versammlung auf sehr wackeligem Boden", so Shifter.
