Iran: Ruhani warnt die EU: Trump wolle Atomabkommen torpedieren

Irans Präsident Hassan Ruhani hat am Samstag vor dem Parlament in Teheran seinen Amtseid abgelegt. In seiner Rede vor den Abgeordneten warnte Ruhani die USA, gegen das internationale Atomabkommen von 2015 zu verstoßen. "Iran wird nicht der erste sein, der das Atomabkommen verletzt", sagte der Präsident. "Er wird aber auch nicht ruhig bleiben, wenn die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen."

Die Vereidigung vor dem Parlament erfolgte zwei Tage nach der offiziellen Amtseinführung durch Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Unter den ausländischen Gästen waren unter anderen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Simbabwes Machthaber Robert Mugabe. Deutschland wurde durch Staatsminister Michael Roth vertreten.

In einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat Ruhani die Forderung ausgesprochen, das Wiener Abkommen zu schützen. "Alle Seiten haben lange und hart gearbeitet um diesen Deal zu ermöglichen... daher sollte man auch alles tun um es zu schützen", sagte Ruhani bei dem Treffen am Samstag in Teheran. Irans Außenminister Mohammed-Dschawad Sarif warnte die EU, US-Präsident Donald Trump wolle das Atomabkommen von 2015 torpedieren und dafür dem Iran die Schuld geben. "Das ist es, was Trump vorhat, und die EU muss daher diesbezüglich sehr achtsam sein."

Mogherini versprach Einhaltung des Wiener Atomabkommens

Laut Webportal des iranischen Außenministeriums versicherte Mogherini, dass die EU konsequent an dem Wiener Atomabkommen festhalten werde. In der Zwischenzeit werde auch die EU versuchen, die USA von den Vorteilen des Deals zu überzeugen. Bis dahin müssten jedoch alle Seiten besonnen handeln.

Zuvor hatten der auf nationale Sicherheit spezialisierte US-amerikanische Thinktank "The Soufan Center" und die "New York Times" berichtet, das Trump versuchen könnte, das Atomabkommen gegen die nahezu einmütige Meinung seiner engsten außenpolitischen Berater zu Fall zu bringen.

Das Atomabkommen zwischen den UN-Vetomächten, der EU sowie Deutschland mit dem Iran soll sicherstellen, dass die Islamische Republik ihre Atom-Technologie nur zu zivilen Zwecken einsetzt. Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf.

Trumps Regiment lässt Iran zweifeln

Ruhani bezeichnete das Abkommen als einen wichtigen Schritt für den Weltfrieden. Der Iran habe alle seiner Verpflichtungen in dem Deal erfüllt und würde es auch weiterhin tun. Die Trump-Politik habe jedoch im Iran Zweifel und Skepsis an dem Abkommen hervorgerufen. Um die konstruktive Zusammenarbeit der letzten vier Jahre mit dem Westen und der EU fortzusetzen, sollte das von allen Seiten verifizierte Abkommen auch korrekt umgesetzt werden, sagte der Kleriker.

Sarif hatte letzte Woche gesagt, dass Trump den Iran dazu bringen wolle, aus dem Atomdeal auszusteigen. Teheran werde sich aber nicht vom amerikanischen Präsidenten provozieren lassen. Dennoch wolle das Land laut Sarif von allen Privilegien des Abkommens, insbesondere den wirtschaftlichen, profitieren. Falls dies längerfristig nicht gewährleistet werde, wäre auch ein iranischer Ausstieg nicht mehr ausgeschlossen, warnte der Außenminister.