Russland will "Deutsche Welle" als Auslandsagent einstufen

Um ausländische Medien in Russland besser kontrollieren zu können, sollen die "Deutsche Welle" und US-Sender als Agenten eingestuft werden.

In der russischen Staatsduma ist in aller Eile eine Gesetzesänderung vorbereitet worden, um die Kontrolle über ausländische Medien zu verstärken. Details zu dem Vorgehen waren zunächst nicht bekannt. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, ausländische Medien als Agenten einzustufen. Betroffen davon könnten unter anderem die "Deutsche Welle", "CNN" und "Radio Free Europe" sein, sagte Andrej Issajew, Fraktionsvize der Regierungspartei Geeintes Russland.

Hohe bürokratische Hürden absehbar

Die "Deutsche Welle" ist der öffentlich-rechtliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik und Mitglied der ARD. Der Sender erhält einen staatlichen Zuschuss, eine Fachaufsicht durch die Bundesregierung ist aber gesetzlich ausgeschlossen. Der Intendant ist gegenüber dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat verantwortlich.

Die Arbeit dieser Medien in Russland solle nicht verboten werden, sagte Issajew. Absehbar sind aber höhere bürokratische Hürden. Mit "CNN" treffen die neuen Regelungen es offenbar nicht nur staatliche Auslandssender, sondern auch Privatmedien. Die Gesetzesänderung gilt als Vergeltung dafür, dass die US-Justiz den staatlichen russischen Sender "RT" in Amerika zu einer Registrierung als "ausländischer Agent" gezwungen hat. Das US-Justizministerium hatte zuvor damit gedroht, die Konten des Senders einfrieren zu lassen und Chefredakteurin Margarita Simonjan festzunehmen.

DW hat noch keine Benachrichtigung

"RT" hatte während der US-Präsidentschaftswahl 2016 im Fokus von Ermittlungen gestanden – rund um eine mutmaßliche russische Einmischung in den Wahlkampf. Trumps damaliger Sicherheitsberater Michael Flynn war Anfang des Jahres unter anderem wegen enger Kontakte zu dem Sender zurückgetreten. Auch in Europa hatten Anfang der Woche acht Außenminister von EU-Mitgliedstaaten vor russischer Propaganda in Europa gewarnt. Russland versuche, die demokratische Grundordnung zu destabilisieren.

"Besondere Regelungen jedweder Art durch staatliche Stellen erachten wir als wenig sinnvoll", sagte Deutschen Welle-Sprecher Christoph Jumpelt. Die Deutsche Welle habe aber weder Erkenntnisse noch eine offizielle Benachrichtigung. Bei der der Ankündigung, die Deutsche Welle könne von der russischen Gesetzesänderung betroffen sein, handele es sich um die Meinung eines russischen Abgeordneten. Die "DW" stehe immer und überall für den freien Austausch von Informationen ein.

"So geht es nicht, Herr Putin!"

Noch am Wochenende hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin gesagt, es sei "vielleicht etwas zu harsch" US-Medien in Russland ihrerseits als Agenten einzustufen. Angesichts der neuen Entwicklung sprach der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) von einem Versuch der russischen Staatsführung, freie und unabhängig berichtende ausländische Medien zu gängeln. "Die Bundesregierung muss eine klare Botschaft in Richtung Kreml schicken. Und die kann nur lauten: So geht es nicht, Herr Putin!", sagte DJV-Chef Frank Überall dem "Handelsblatt".

Die Änderung könnte noch am Mittwoch verabschiedet werden, kündigte Dumavize Pjotr Tolstoi an. In das russische Mediengesetz solle ein Verweis auf das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen aufgenommen werden. Nach diesem umstrittenen Gesetz von 2015 müssen russische Menschenrechts- oder Umweltgruppen auf Geld aus dem Ausland verzichten oder sich als ausländischer Agent einstufen lassen.

Die Änderung solle nur "juristische Personen" der Medien treffen, sagte Tolstoi ohne nähere Erläuterung. Ausländische Korrespondenten und ihre Büros blieben wie bislang beim Außenministerium registriert.