Nach Putsch in Simbabwe Regierungspartei stellt Mugabe Ultimatum
News folgenSimbabwes Diktator Robert Mugabe verliert immer mehr Macht. Nach dem Militärputsch gegen ihn ist er nun auch als Vorsitzender der Regierungspartei Zanu-PF entlassen worden. Die hat ihm zudem ein Ultimatum gesetzt.
Der 93-jährige Mugabe wurde am Sonntag von seiner Partei als Vorsitzender abgesetzt und durch seinen früheren Stellvertreter ersetzt. Der von Mugabe geschasste Vizepräsident des Landes, Emmerson Mnangagwa, ist zum neuen Vorsitzenden der Zanu-PF ernannt worden. Mugabe hatte diesen kürzlich entlassen, dies hatte einen Machtkampf ausgelöst, in dessen Verlauf die Armee den Präsidenten vergangene Woche unter Hausarrest stellte.
Mugabes Frau Grace, die seine Nachfolgerin werden sollte, wurde aus der Partei ausgeschlossen und soll wie andere Gefolgsleute Mugabes vor Gericht gestellt werden. Die Partei stellte Mugabe zudem ein Ultimatum: Bis Montag müsse er auch als Präsident Simbabwes abtreten, andernfalls werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Die einflussreiche Veteranen-Gruppe in der Partei forderte ihn auf, das Land zu verlassen, solange er das noch könne.
Alle fordern Mugabes Rücktritt
Die Führung der Putschisten in Simbabwe wollte den 93-jährigen Mugabe unterdessen in neuen Verhandlungen zur Aufgabe seines Amtes drängen. An dem zweiten Gespräch mit den Generälen am Sonntag sollte auch der Vermittler Fidelis Mukonori, ein katholischer Pfarrer, teilnehmen, wie das staatliche Fernsehen ZBC berichtete.
Auch die Jugendorganisation der Regierungspartei hat derweil Mugabes Rücktritt gefordert. Mnangagwa solle die Regierungsgeschäfte führen und Mugabes Frau Grace Mugabe (52) aus der Partei ausgeschlossen werden, forderte die Jugendorganisation dem staatlichen Fernsehen zufolge. Die Organisation galt im Kampf um Mugabes Nachfolge bisher als Unterstützerin der beim Volk unbeliebten First Lady.
Demonstranten fordern Rücktritt
Der seit dem unblutigen Putsch vom Mittwoch unter Hausarrest stehende Mugabe hatte das Militär unter Führung von Generalstabschef Constantino Chiwenga bereits am Donnerstag getroffen. Dem Vernehmen nach weigerte sich Mugabe jedoch, sein Amt aufzugeben. Seither haben sich bereits die Provinzführungen der Regierungspartei Zanu-PF von ihm abgewendet.
Zudem demonstrierten am Samstag Zehntausende Menschen in ausgelassener Stimmung in den Straßen Harares, um Mugabe zum Rücktritt zu drängen. Eine solche Demonstration wäre noch vor Kurzem undenkbar gewesen.
Seit 1980 an der Macht
Mugabe war in Simbabwe seit 1980 an der Macht. Die Putschisten wollen nach Mugabes Abtritt offenbar einer Übergangsregierung Platz machen, wahrscheinlich unter Führung von Mnangagwa. Sollte Mugabe sich weigern, zurückzutreten, könnte ihn das Parlament am Dienstag mit einem Misstrauensvotum stürzen. Zanu-PF hat dort eine solide Mehrheit.
Die Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) setzte unterdessen für Dienstag einen Krisengipfel in Angola an, um die Lage zu erörtern. Erwartet wurden die Staatschefs aus Südafrika, Sambia, Tansania und Angola.
Der Militärputsch wurde nach Meinung von Experten ausgelöst durch die Entlassung Mnangagwas und die Bemühungen des Staatschefs, seine Frau Grace als Nachfolgerin zu etablieren. Sie ist bekannt für ihr impulsives Verhalten, teure Kleider und extravagante Shopping-Reisen.
