UN-Geberkonferenz: Deutschlands Verbindungen zum Jemenkrieg

Im Jemen kämpfen keine deutschen Soldaten. Flüchtlinge gelangen auch kaum nach Europa. Trotzdem hat auch Deutschland mit dem Krieg zu tun.

Seit drei Jahren bombardieren vor allem saudi-arabische Kampfflugzeuge den Jemen, um dort die lokalen Huthi-Rebellen zu bekämpfen und so die gewählte, aber weitgehend machtlose Regierung des jemenitischen Präsidenten zu unterstützen. Etwa 10.000 Menschen wurden in dem Krieg getötet, Millionen hungern, die Vereinten Nationen warnen vor einer humanitären Katastrophe.

Jetzt wurden auf einer UN-Geberkonferenz in Genf zwei Milliarden Dollar gesammelt. Mit dem Geld will die internationale Gemeinschaft die dringendste Not im Bürgerkriegsland lindern. Auch Deutschland versprach 40,7 Millionen Dollar.

Dabei ist Deutschland keine Kriegspartei. Im vergangenen Jahr haben nicht einmal 600 jemenitische Flüchtlinge einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Und trotzdem hat Deutschland zumindest indirekt mit dem Konflikt zu tun – mit ganz unterschiedlichen Folgen.

1. Waffenlieferungen an Kriegsparteien

Als großer Waffenexporteur hat Deutschland auch viel Ausrüstung an Staaten geliefert, die im Jemen-Krieg kämpfen. Die Bundesregierung muss Ausfuhren zwar genehmigen und dann darüber Auskunft geben. Sie weiß allerdings nicht, welche Waffen dann tatsächlich exportiert werden.

Genehmigungen in Millionenhöhe

Saudi-Arabien kauft seit vielen Jahren Waffen deutscher Unternehmen. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass allein im vergangenen Jahr Exporte militärischer Güter nach Saudi-Arabien im Wert von 249 Millionen Euro genehmigt wurden. Dazu kommen 135 Genehmigungen für sogenannte Dual-Use-Güter, die keinen militärischen Zweck haben, aber für militärische Zwecke benutzt werden könnten.

Auch an die Vereinigten Arabischen Emirate durften Rüstungsgüter im Wert von 213 Millionen Euro ausgeführt werden, an die Kriegsparteien Kuwait und Katar durfte ebenfalls Kriegsgerät geliefert werden.

In den vorigen Jahren durften deutsche Unternehmen teils noch mehr nach Saudi-Arabien exportieren. Darunter waren Hubschrauber, Radarsysteme, Teile für Kampfflugzeuge und Patrouillenboote.

Patrouillenboote für die Seeblockade?

Offiziell nutzt Saudi-Arabien Patrouillenboote, um seine Grenzen zu schützen oder gegen Terroristen vorzugehen. Solche Boote könnten aber auch eingesetzt werden, um die Seeblockade gegen den Jemen aufrechtzuerhalten, die Saudi-Arabien im Herbst 2017 begonnen hat und die nur teilweise wieder aufgehoben wurde.

Diese Blockade soll den Iran davon abhalten, Waffen ins Land zu schmuggeln und Nachschublinien der Rebellen unterbrechen – sie schneidet aber auch Millionen Zivilisten von Hilfslieferungen ab. Die Vereinten Nationen haben immer wieder ein Ende der Blockade gefordert. Oder zumindest die Möglichkeit, verlässlich Hilfslieferungen ins Land bringen zu können.

Waffen von Auslandstöchtern deutscher Firmen

Dann gibt es noch Waffen, über deren Verbleib die Bundesregierung keine Auskunft gibt, weil sie ihren Export nicht genehmigen muss: Waffen, die von Auslandstöchtern deutscher Firmen ausgeliefert werden zum Beispiel. Eine ARD-Dokumentation hat kürzlich gezeigt, dass die größte deutsche Waffenschmiede "Rheinmetall" systematisch auf solche Tochterfirmen setzt.

Schließlich meinen Waffenexperten auf Videoaufnahmen erkannt zu haben, dass Sturmgewehre des Herstellers Heckler und Koch von der saudi-arabischen Luftwaffe abgeworfen wurden, um alliierte Milizen zu unterstützen. Saudi-Arabien hat eine Lizenz, um deutsche Gewehre vom Typ G3 und G36 herzustellen – darf sie aber eigentlich nur in der eigenen Armee zur Verfügung stellen. Möglicherweise sind sie trotzdem in den Jemen gelangt.

Dass Güter aus deutschen Fabriken im Jemen eingesetzt werden, ist also sehr wahrscheinlich. Zum Beispiel stecken Bauteile aus deutscher Produktion in vielen saudi-arabischen Kampfflugzeugen. Genaue Informationen fehlen aber.

Ein Exportstopp steht im Koalitionsvertrag

Die Bundesregierung gibt an, ihr sei nicht bekannt, dass deutsches Kriegsgerät im Jemen-Krieg eingesetzt wird: "Zu einem solchen Einsatz liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor", heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Im neuen Koalitionsvertrag versprechen CDU, CSU und SPD, keine Rüstungsexporte mehr an Länder zu erlauben, die "unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Bereits genehmigte Waffen dürfen aber noch geliefert werden.

2. Die Rolle von Deutschlands Partnerstaaten

Der aktuelle jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi wird international anerkannt – als legitimes Staatsoberhaupt kann er andere Staaten um militärische Unterstützung bitten, um gegen bewaffnete Milizen vorzugehen. Das hat er getan.

Saudi-Arabien führt die Allianz an, auch die Vereinigten Arabischen Emirate sind sehr aktiv. Mit beiden Staaten unterhält Deutschland strategische Bündnisse. Deshalb gehören sie auch zu den wichtigen Kunden deutscher Waffenschmieden.

Deutschland selbst spielt keine aktive Rolle, schickt weder Aufklärungsflugzeuge noch Tanker. Doch enge Partner Deutschlands wie die USA und Großbritannien unterstützen die Koalition um Saudi-Arabien aktiv.

3. Hilfslieferungen

Deutschland trägt aber auch zur Versorgung der Menschen im Jemen bei, von denen Millionen komplett auf internationale Hilfen angewiesen sind. Zuletzt als drittgrößter Geldgeber für humanitäre Hilfslieferungen im Jemen – nach den USA und Großbritannien. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung 196 Millionen Dollar beigesteuert. Allerdings reichen die Hilfen der internationalen Gemeinschaft nicht aus.

Die Vereinten Nationen nehmen an, dass im Jahr 2018 ungefähr 2,96 Milliarden Dollar nötig wären, um die Menschen im Jemen mit Essen, Unterkünften, Wasser und Medizin zu versorgen. Dieser Bedarf, den die UN ermittelt haben, wurde in den vergangenen Jahren nie gedeckt.

Im Jahr 2017 kamen 71 Prozent zusammen, in den beiden Jahren zuvor weniger. Auch auf der aktuellsten Geberkonferenz versprachen die Staaten etwa zwei Milliarden Dollar, nicht die geforderten drei Milliarden.