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01.01.2013, 09:32 Uhr | dapd, dpa
Die Reichen zahlen mehr, die Mittelschicht - vorerst - nicht: Obama und sein Vize Biden haben das Schlimmste verhindert. (Quelle: dapd)
Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat im Haushaltsstreit geeinigt. Der Senat stimmte am frühen Dienstagmorgen mit überwältigender Mehrheit (89 zu 8) einem Kompromiss zu - rund zwei Stunden nach dem Ablauf der Frist für das automatische Inkrafttreten von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.
Das republikanisch kontrollierte Abgeordnetenhaus wird dagegen frühestens um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit am Neujahrstag zusammentreten, auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Januar wurde nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Präsident Barack Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.
Nach Medienberichten sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden, aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar 2013 stärker zur Kasse gebeten werden. Verdienen amerikanische Steuerzahler mehr als diese Summe, soll eine Abgabenerhöhung von derzeit 35 auf 39,6 Prozent greifen. Die Erbschaftssteuer auf Beträge über fünf Millionen Dollar soll zudem auf 40 Prozent steigen.
Zudem sollen im neuen Jahr anrollende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau querbeet durch den US-Haushalt für zwei Monate ausgesetzt werden. Von denen wären sonst das Pentagon und etliche andere Behörden betroffen gewesen wären, hieß es weiter. Damit würden das Weiße Haus und der Kongress im Haushaltspoker Zeit gewinnen.
Unmittelbar nach dem formalen Sturz von der Fiskalklippe dürften die USA damit relativ weich fallen. Zwar müssten Reiche mehr zahlen, die Einigung sehe aber gleichzeitig eine Verlängerung der Steuererleichterungen für die Mittelschicht vor, teilten demokratische Gewährsleute am Montagabend mit. Sollte der Kongress - in dem die Republikaner die Mehrheit haben - in den kommenden Tagen zustimmen dem Kompromiss zustimmen, könnte die Überschreitung der Einigungsfrist folgenlos bleiben.
Der vorläufige Deal sei unter Vermittlung von Vizepräsident Joe Biden und dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zustande gekommen, hieß es weiter. Eine nächtliche Abstimmung über den Kompromiss im Senat sei möglich. Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kündigte an, den Entwurf ihrer Fraktion vorzulegen, sobald er die Hürde im Senat genommen habe.
Die Frist zur Abwendung der Fiskalklippe war eigentlich zu Neujahr ausgelaufen. So hatten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zuvor angekündigt, am Montag nicht über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen zu wollen. Falls Präsident Barack Obama den Entwurf mit seiner Unterschrift in Gesetzesform gießt, bis voraussichtlich am 3. Januar der nächste Kongress zusammentritt, würden die Folgen für die amerikanischen Steuerzahler überschaubar bleiben.
Ohne eine Einigung drohten den USA ab dem 1. Januar automatische Steuererhöhungen im Umfang von 536 Milliarden Dollar und Ausgabenkürzungen von rund 110 Milliarden Dollar - und damit aus Sicht von Volkswirtschaftlern eine neue Rezession.
Diese Gefahr scheint nun vorerst abgewendet. Schon wenige Stunden vor Dienstagmitternacht hatte sich Obama optimistisch über eine Lösung geäußert. "Wenn man sich beim Kongress auf eines verlassen kann, dann darauf, dass er in der letzten Sekunde das Richtige macht", sagte er am Nachmittag in einer Rede im Weißen Haus.
Ein großer Wurf im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung sei allerdings bedauerlicherweise nicht möglich. "Nicht im Moment, nicht mit diesem Kongress", sagte Obama.
Demokraten beklagten allerdings, Präsident Barack Obama sei allzu sehr eingeknickt, als er zugestimmt habe, Steuererhöhungen auf Jahreseinkommen über 450.000 Dollar zu beschränken. Ursprünglich hatte er im Wahlkampf noch Abgabenerhöhungen für Einkommen ab 250.000 Dollar gefordert.
Quelle: dapd, dpa
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