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US-Parlament stimmt Haushaltskompromiss zu

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Obama spielt auf Zeit

02.01.2013, 11:51 Uhr | t-online.de, AFP

US-Parlament stimmt Haushaltskompromiss zu. Vorläufige Einigung in der US-Haushaltsdebatte (Quelle: dpa)

Barack Obama: Vorläufige Einigung im US-Haushaltsstreit (Quelle: Brendan Hoffman/dpa)

 

Das US-Repräsentantenhaus hat den Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit angenommen und damit den drohenden Sturz von der sogenannten Fiskalklippe vermieden.

Die Abgeordneten stimmten dem Kompromiss zu. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Barack Obama, sie gilt jedoch als sicher. Zuvor hatte der US-Senat bereits mit einer eindeutigen Mehrheit von 89 zu 8 Stimmen für das Haushaltsgesetz gestimmt.

Steuererhöhungen für die oberen zwei Prozent

Der Kompromiss sieht Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar vor. Automatische Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger werden verhindert und Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip zunächst aufgeschoben. Nach dem Votum des Repräsentantenhauses kündigte das Weiße Haus eine öffentliche Erklärung von Präsident Obama an.

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Dem Kompromissvorschlag stimmten 257 Abgeordnete des Repräsentantenhauses zu, 167 Parlamentarier stimmten dagegen. Republikanervertreter hatten zunächst Änderungen an dem Text gefordert, dafür jedoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

Der Deal sei jedoch "zu stark verwässert", wie die "New York Times" schreibt. Was der Haushalt wirklich benötige seien "Strukturelle Reformen" bei den Steuern und Ausgaben.

Die Ruhe vor dem Sturm

Den sprichwörtlichen Sturz in eine erneute Rezession konnte Obama zwar verhindern, doch die Ausgangsfragen im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern sind nach wie vor ungeklärt. In weniger als sechzig Tagen werden Senat und Kongress erneut über das Strukturpaket abstimmen. Im März wird man sich aber tatsächlich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie der marode Haushalt zu retten sei.

 
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