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29.01.2013, 11:45 Uhr | Sebastian Fischer, Spiegel Online
Eine Aufenthaltserlaubnis für die Vereinigten Staaten, die sogenannte "Green Card", ist vor allem unter Lateinamerikanern heißbegehrt. (Quelle: Reuters)
Barack Obama will sein Wahlkampfversprechen einlösen und das Einwanderungsrecht modernisieren. Millionen Menschen in den USA sollen so aus der Illegalität geholt werden. Der Präsident kann auf die Hilfe der Republikaner hoffen: Sie fürchten Ärger mit Latino-Wählern.
Vorne auf der Bühne herrscht gute Stimmung. Das ist erstaunlich. Denn erstens ist der Ort des Geschehens ein Saal im US-Kongress. Und zweitens stehen dort drei demokratische mit zwei republikanischen Herren beieinander. "Ein entscheidender Durchbruch!", schwärmt Senator Chuck Schumer, ein Demokrat. Dann übernimmt sein republikanischer Kollege John McCain und sagt, man werde jetzt dem Land und der Welt mal zeigen, "dass wir diese Sache in den Griff kriegen können".
Diese Sache - das ist das amerikanische Einwanderungsrecht, um das Republikaner und Demokraten seit Jahren streiten; das sind jene gut elf Millionen illegalen, meist aus Zentral- und Südamerika stammenden Immigranten, die mittlerweile in den USA leben; und das ist die Frage, wie man die Grenze zu Mexiko besser sichern kann.
US-Präsident Barack Obama hatte bereits für seine erste Amtszeit versprochen, sich des Schicksals dieser elf Millionen Menschen anzunehmen. Er hat dieses Versprechen nicht eingelöst. Und dennoch haben ihn 69 Prozent von Amerikas Spanisch sprechender Minderheit im vergangenen Jahr wiedergewählt. Ohne sie, so viel ist klar, hätte er nicht siegen können. Deshalb will Obama jetzt liefern. Die USA müssten einen besseren Weg finden, "jene strebsamen, hoffnungsvollen Immigranten willkommen zu heißen, die Amerika noch immer als Land der Möglichkeiten sehen", so hatte er es in der Rede zu seiner Amtseinführung gesagt.
Keine leichte Aufgabe in Washingtons aufgeheiztem, polarisierten Klima. Doch plötzlich gibt es Hoffnung: Denn diese Gruppe um Schumer und McCain - insgesamt acht Senatoren, vier aus jedem Lager - hat am Montag Grundlinien für eine Reform präsentiert, noch bevor Obama seine Ideen vorlegen konnte. Dafür reist er am Dienstag nach Las Vegas. Im Bundesstaat Nevada mit seiner großen Latino-Bevölkerung will er die Kampagne für ein modernes Einwanderungsrecht einläuten.
Dass ihm die Acht zuvorgekommen sind? Obama freut's. Der Plan der Senatoren spiegele seine eigene "Blaupause" wider, ließ der Präsident seinen Sprecher feststellen: Es handele sich um einen wichtigen, ersten Schritt.
Folgendes schlagen McCain und Co. vor:
■ Illegale Einwanderer sollen eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn sie sich bei den Bundesbehörden registrieren sowie polizeilich überprüfen lassen. Zudem müssten sie eine Strafzahlung akzeptieren und angefallene Steuern begleichen.
■ Um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, sollen sie einen ähnlichen Prozess durchlaufen wie legale Immigranten: Englisch lernen, Steuern zahlen, Arbeit nachweisen. Dabei soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Illegalen gegenüber den Legalen bevorteilt würden.
■ Haben sie schließlich eine Green Card erhalten - also die Erlaubnis, dauerhaft in den USA zu leben und zu arbeiten - soll es den einstmals illegalen Einwanderern ermöglicht werden, die US-Staatsbürgerschaft zu beantragen.
■ Parallel werden die US-Außengrenzen besser gesichert, insbesondere die Grenze zu Mexiko. Das ist die Bedingung für die oben genannten Schritte. So wollen die Senatoren sicherstellen, dass nicht immer weitere illegale Immigranten ins Land kommen.
■ Arbeitgeber, die Illegale beschäftigen, sollen härter bestraft werden.
■ Hochqualifizierte Immigranten mit technologischen und wissenschaftlichen Fertigkeiten sollen Anreize erhalten, im Land zu bleiben oder in die USA einzuwandern.
Die acht Verfasser setzen darauf, ihr Vorhaben in diesem Sommer durch den Senat zu bringen. Dann könnte im Herbst das Repräsentantenhaus als zweite Kammer des Kongresses entscheiden. Wird es tatsächlich dazu kommen? Blieb doch bereits beim letzten überparteilichen Anlauf im Jahr 2007 ein Vorstoß im Parlament stecken. Auch damals gehörte der Republikaner John McCain zu jener Gruppe, die sich für eine Reform stark machte.
Warum sollte es 2013 anders sein? Die Republikaner sind seitdem doch weiter nach rechts gerückt. Dennoch: "Wir glauben, dass es der Kongress in diesem Jahr endlich hinkriegen wird", zeigt sich Demokrat Chuck Schumer optimistisch. Der Grund dafür: Die demografische Entwicklung setzt die Republikaner unter Handlungsdruck. Keine Wählergruppe wächst in den USA schneller als die der Latinos, 2012 waren 22 Millionen wahlberechtigt. Wollen die Republikaner wieder den Präsidenten stellen, müssen sie auch bei dieser Gruppe mehrheitsfähig werden. Eine Partei, die an "eine weiße, ländliche Basis gebunden ist, hat nicht länger die elektorale Feuerkraft, dieses Land zu regieren", stellte gerade Joe Klein treffend im "Time"-Magazin fest.
Hinzu kommt: Zu den acht kompromissbereiten Senatoren gehört auch der Republikaner Marco Rubio. Der 41-Jährige ist das Kind kubanischer Einwanderer aus Florida und Liebling der radikalkonservativen Tea-Party-Bewegung. Es dürfte vielen Rechtsaußen-Republikanern schwer fallen, gegen Rubio zu kämpfen - der zudem als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftskandidatur 2016 gilt.
Obama, damit ist zu rechnen, wird also reichlich selbstbewusst auftreten am Dienstagmittag in Las Vegas.
Quelle: Sebastian Fischer, Spiegel Online
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