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John Kerry wird US-Außenminister

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John Kerry puscht sich selbst zum US-Außenminister

30.01.2013, 08:28 Uhr | Donna Cassata und Marc Kalpidis, dapd

John Kerry zeigt sich entschlossen für seinen neuen Job als US-Außenminister.  (Quelle: Reuters)

John Kerry zeigt sich entschlossen für seinen neuen Job als US-Außenminister. (Quelle: Reuters)

Acht Jahre nach seiner Niederlage bei den US-Präsidentschaftswahlen ist John Kerry zurück auf der Weltbühne. Mit überwältigender Mehrheit ebnet der Senat dem Vietnam-Veteranen den Weg an die Spitze des State Departments in Washington.

Dort wird er sich als Nachfolger von Außenministerin Hillary Clinton gleich um mehrere knifflige Krisenherde kümmern müssen: Syrien, Iran, Afghanistan und der völlig festgefahrene Nahostkonflikt warten mit heiklen Missionen auf. Vereidigt wird Kerry möglicherweise schon am 30. Januar.

Für den 69-Jährigen als neuen Chefdiplomaten sprachen sich 94 Senatoren aus. Nur drei stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Zuvor hatte schon der Auswärtige Ausschuss des Oberhauses, dem Kerry in den vergangenen vier Jahren vorstand, einstimmig grünes Licht gegeben.

Obamas Favorit

Sowohl unter seinen demokratischen Parteifreunden als auch unter Republikanern gilt der Senator aus Massachusetts als erste Wahl für den anspruchsvollen Posten. Kerrys Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2004 gegen den republikanischen Amtsinhaber George W. Bush konnte seine Karriere also nur vorübergehend bremsen.

John Kerry
John Kerry wird neuer US-Außenminister
John Kerry wird neuer US-Außenminister (Screenshot: Reuters)

Senat bestätigt US-Demokraten mit überwältigender Mehrheit den Nachfolger von Hillary Clinton. zum Video

Kerry war der erklärte Wunschkandidat von US-Präsident Barack Obama, der schon in der Vergangenheit mehrfach auf seine außenpolitische Expertise vertraute. "Es gibt wenige Persönlichkeiten, die so viele Präsidenten und Regierungschefs kennen und unsere Politik so verinnerlicht haben wie John Kerry", hatte sein künftiger Chef die Nominierung begründet. Der erfahrene Außenpolitikveteran sei schlichtweg die perfekte Wahl für das diffizile Amt.

Senator Kerry wird sich den politischen und militärischen Führern dieser Welt nicht erst vorstellen müssen", sagte auch der demokratische Senator Bob Menendez, der von Kerry den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss übernehmen wird. Der republikanische Anführer in dem Gremium, Senator Bob Corker, bezeichnete ihn als "Realist", der nun vor allem mit den Aufständen in Ägypten, dem syrischen Bürgerkrieg sowie der Bedrohung durch das Terrornetzwerk Al-Kaida in Afrika und Irans Atomprogramm zurechtkommen müsse.

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Erfahrungen in zahlreichen Krisenherden

In Obamas Auftrag reiste Kerry schon nach Afghanistan, wo er Präsident Hamid Karsai überzeugte, bei der Wahl im Herbst 2009 anzutreten. In Libyen sprach er sich früh für eine militärisch gesicherte Flugverbotszone aus, um Diktator Muammar al Gaddafi aus dem Amt zu drängen. Als einer der ersten forderte er zudem Ägyptens langjährigen Machthaber Husni Mubarak nach Ausbruch der Proteste vor zwei Jahren zum Rücktritt auf.

Und in Pakistan half Kerry nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden durch US-Spezialeinheiten im Mai 2011, die diplomatischen Wogen vorerst wieder zu glätten - eine Aufgabe, die ihn wegen der anhaltenden Streitigkeiten zwischen beiden Ländern weiter beschäftigen dürfte.

Auch Syrien ist für Kerry kein weißer Fleck auf der Landkarte. Mit Staatspräsident Baschar al-Assad hat er sich als Kopf verschiedener Delegationen schon mehrfach getroffen. Die Frage, wie das schier endlose Blutvergießen, der erbitterte Kampf zwischen den Truppen des Regimes in Damaskus und den Rebellen mit Zehntausenden Toten doch noch einer Lösung zugeführt werden kann, wird auf der Agenda des hochdekorierten Vietnamkrieg-Veterans weit oben rangieren.

Rückendeckung für Kerry, Kritik an Hagel und Brennan

Gerade in der Anfangsphase nach seinem Amtsantritt kann er dabei wohl auf mehr Rückendeckung in Washington zählen als zwei andere designierte Neulinge im Kabinett: Der Republikaner Chuck Hagel steht vor seiner Anhörung zur Rolle als künftiger Verteidigungsminister bei etlichen Parteifreunden in der Kritik.

Sie werfen ihm sein Eintreten für atomare Abrüstung und einen niedrigeren Verteidigungsetat vor, monieren den vermeintlich laschen Kurs gegenüber Iran und mangelnde Unterstützung für den traditionellen US-Verbündeten Israel.

John Brennan wiederum, der neuer Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden soll, muss sich wegen Informationslecks im Weißen Haus vor den Republikanern rechtfertigen und gegen Kritik aus den Reihen der Demokraten am militärischen Einsatz von Drohnen erwehren.

Beiden von Obama nominierten Kandidaten stehen deutlich schwierigere Anhörungen bevor als Kerry. An dessen Eignung für den neuen Job bestehen in Washington schlicht zu wenig Zweifel, als dass sich durch Angriffe auf ihn politisches Kapital schlagen ließe.

Quelle: Donna Cassata und Marc Kalpidis, dapd

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