02.07.2013, 10:53 Uhr | dpa, AFP
Auf der verzweifelten Suche nach einer neuen Heimat hat der von den USA wegen Verrats gesuchte Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden offenbar auch einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Dies geht aus einer im Internet veröffentlichten Auflistung der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor. Mit seinem Heimatland und Präsident Obama geht Snowden derweil hart ins Gericht.
Nach der Aufstellung suchte Snowden außerdem Asyl in Ecuador, Island, Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, der Schweiz, Venezuela und - zunächst auch - Russland. Nach Angaben des Kremls hat Snowden aber inzwischen erklärt, auf das Asyl in Russland zu verzichten.
Alle Asylanträge seien von der Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison persönlich im Auftrag von Snowden einem russischen Konsulatsmitarbeiter auf dem Moskauer Flughafen Scheretmetjewo übergeben worden, teilte das Wikileaks-Portal mit. In den Dokumenten würden die "Risiken der Verfolgung" dargestellt, die dem IT-Spezialisten in den USA drohten.
Das russische Konsulat will die Anträge an die jeweiligen Botschaften in Moskau weiterleiten. Seinen Antrag für Russland habe Snowden allerdings wieder zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen, sagte Peskow, ohne dabei konkret zu werden.
Laut Wikileaks erhebt er außerdem schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die "Staatsbürgerschaft als Waffe".
Snowden selbst erklärte, noch vor wenigen Tagen habe US-Präsident Barack Obama bekräftigt, er werde kein diplomatisches Gezerre in seinem Fall zulassen. Nun habe er Vize-Präsident Joe Biden aber damit "beauftragt, die Anführer jener Länder unter Druck zu setzen, von denen ich Schutz erbeten habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen". Diese Form der "Täuschung" sei Ausdruck altbekannter "Mittel der politischen Aggression", fuhr Snowden fort. Sie dienten zur Abschreckung "aller, die nach mir kommen".
Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.
Der russische Präsident Wladimir Putin bot ihm am Montag nur unter Bedingungen Zuflucht an: Snowden müsse aufhören, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen. Seit mehr als einer Woche hielt sich der 30-Jährige im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheretmetjewo auf.
Für die Obama-Regierung erweist sich der Fall Snowden immer mehr als diplomatisches Desaster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte sichtlich verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa. Sie forderte von Obama rasche Aufklärung. Die Kanzlerin werde die Affäre zur Chefsache machen und "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Wenn sich bestätige, dass der US-Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, "dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Auch Bundespräsident Joachim Gauck und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.
Obama selbst sagte während seiner Afrika-Reise in Tansania, man werde die Verbündeten "angemessen unterrichten". In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen". Obama bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten.
Schon bei Obamas Besuch vor zwei Wochen in Berlin waren erste Berichte über Ausspäh-Aktivitäten der USA Thema gewesen. Damals hatte Obama Transparenz zugesagt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die NSA nicht nur in EU-Gebäuden Wanzen installiert, sondern auch die Bundesregierung ausgeforscht. Die EU-Kommission ordnete aktuelle Sicherheitskontrollen von Büros, Telefonanlagen und Computernetzen an.
US-Außenminister John Kerry bezeichnete das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als "nichts Ungewöhnliches". "Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen", sagte Kerry.
02.07.2013, 10:53 Uhr | dpa, AFP
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