02.07.2013, 12:11 Uhr | rtr, AP/dpa, dpa, AFP
Von den USA gejagt: Auch in Russland wird Edward Snowden wohl keine dauerhafte Bleibe finden (Quelle: dpa)
Verzweifelt sucht Spionage-Enthüller Edward Snowden eine neue Heimat - aber nicht zu jedem Preis. Russlands mächtigem Mann Wladimir Putin zeigt er die kalte Schulter, seinen Asylantrag für Russland hat er wieder zurückgezogen.
Insgesamt 21 Asylanträge hatte Ex-Geheimdienstmann Snowden, der von den USA wegen Verrats gesucht wird, gestellt, darunter auch in Deutschland. Alle Anträge, auch den für Russland, hatte eine Wikileaks-Mitarbeiterin auf dem Moskauer Flughafen einem russischen Konsulatsmitarbeiter übergeben. Snowden hält sich derzeit auf dem Flughafen Scheremetjewo im Transitbereich auf, besser gesagt, er sitzt dort fest.
Snowden habe sich zum Rückzug aufgrund der Bedingungen entschlossen, die Russland ihm gestellt habe, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Dmitri Peskow, den Sprecher von Präsident Wladimir Putin.
Putin hatte Snowden am Montag Asyl unter der Bedingung angeboten, seine Enthüllungen über den US-Geheimdienst einzustellen. "Wenn er hier bleiben will, gibt es eine Bedingung: Er muss seine Aktivitäten einstellen, die darauf abzielen, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - egal, wie seltsam das aus meinem Mund klingen mag", hatte der Präsident gesagt.
Putin-Sprecher Peskow bekräftigte zugleich, dass eine Auslieferung Snowdens an die USA nicht in Frage komme. "Kein Land kann Snowden an ein Land wie die USA ausliefern, wo die Todesstrafe angewendet wird", sagte er.
Gleichzeitig wird es für den flüchtigen IT-Spezialisten, der die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste publik gemacht hat, immer schwieriger, eine neue und sichere Heimat zu finden. Polen hat seinen Antrag bereits abgelehnt. Polens Außenminister Radek Sikorski teilte mit, Snowdens Antrag enthalte Fehler. Darüber hinaus habe Polen aber auch gar kein Interesse, Snowden bei sich aufzunehmen.
Auch Behördenvertreter aus Deutschland, Norwegen, Österreich und der Schweiz regaierten negativ: um Asyl zu beantragen, müsse Snowden sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach ebenfalls von formellen Fehlern. Auf der Liste der Asylanträge, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht hatte, standen außerdem die Länder Ecuador, Island, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Spanien und Venezuela.
Auch Ecuador rückt immer weiter vom Snowden ab. Präsident Rafael Correa sagte in einem Interview mit der Zeitung "The Guardian", sein Land habe dem US-Informanten nie zur Flucht verhelfen wollen und prüfe einen Asylantrag derzeit noch nicht. Snowden müsse erst ecuadorianisches Territorium erreichen, ehe das Land einen Asylantrag bearbeiten könne. Russland sei nun am Zuge. "Sind wir dafür verantwortlich, ihn nach Ecuador zu bringen? Das ist nicht logisch", sagte Correa. Es liege an Russland, Snowden ein Reisedokument auszustellen.
Die USA haben den Reisepass des 30-jährigen Amerikaners für ungültig erklärt. Correa sagte, seine Regierung habe Snowden mit der Ausstellung von vorübergehenden Reisedokumenten nicht zur Flucht nach Hongkong verhelfen wollen. "Das war ein Fehler unsererseits."
Laut Wikileaks erhebt Snowden erneut schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die "Staatsbürgerschaft als Waffe".
Snowden selbst erklärte, noch vor wenigen Tagen habe US-Präsident Barack Obama bekräftigt, er werde kein diplomatisches Gezerre in seinem Fall zulassen. Nun habe er Vize-Präsident Joe Biden aber damit "beauftragt, die Anführer jener Länder unter Druck zu setzen, von denen ich Schutz erbeten habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen". Diese Form der "Täuschung" sei Ausdruck altbekannter "Mittel der politischen Aggression", fuhr Snowden fort. Sie dienten zur Abschreckung "aller, die nach mir kommen".
Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.
Für die Obama-Regierung erweist sich der Fall Snowden immer mehr als diplomatisches Desaster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte sichtlich verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa. Sie forderte von Obama rasche Aufklärung. Die Kanzlerin werde die Affäre zur Chefsache machen und "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Wenn sich bestätige, dass der US-Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, "dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Auch Bundespräsident Joachim Gauck und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.
Obama selbst sagte während seiner Afrika-Reise in Tansania, man werde die Verbündeten "angemessen unterrichten". In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen". Obama bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten.
Schon bei Obamas Besuch vor zwei Wochen in Berlin waren erste Berichte über Ausspäh-Aktivitäten der USA Thema gewesen. Damals hatte Obama Transparenz zugesagt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die NSA nicht nur in EU-Gebäuden Wanzen installiert, sondern auch die Bundesregierung ausgeforscht. Die EU-Kommission ordnete aktuelle Sicherheitskontrollen von Büros, Telefonanlagen und Computernetzen an.
US-Außenminister John Kerry bezeichnete das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als "nichts Ungewöhnliches". "Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen", sagte Kerry.
02.07.2013, 12:11 Uhr | rtr, AP/dpa, dpa, AFP
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