Texas: Abtreibungsgesetz passiert Senat trotz massivem Widerstand

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Texas setzt verschärftes Abtreibungsrecht durch

14.07.2013, 13:00 Uhr | dpa

Senatorin Wendy Davis, Texas (Quelle: Picture Alliance / AP images)

Senatorin Wendy Davis konnte das Abtreibungsgesetz in Texas nicht verhindern (Quelle: Picture Alliance / AP images)

Gegen teils erbitterten Widerstand hat der Senat im US-Bundesstaat Texas nun doch eine Verschärfung des Abtreibungsrechts durchgesetzt. Damit gilt in Texas künftig ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab 20 Wochen nach der Befruchtung oder später.

Mit 19 zu 11 Stimmen passierte das umstrittene Gesetz den republikanisch dominierten Senat, wie die "New York Times" berichtete.

Filibuster von Senatorin Wendy Davis

Vor zwei Wochen schien es, als würde das Gesetz nach einer stundenlangen Verzögerungstaktik der Demokraten an einer Formalie scheitern. Nach einer mehr als zehn Stunden langen Marathon-Rede der demokratischen Senatorin Wendy Davis wurde das Gesetz nicht vor, sondern erst nach Mitternacht des 25. Juni unterschrieben und deshalb für ungültig erklärt.

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Die Abstimmung über das höchst umstrittene Gesetz wurde Medienberichten zufolge von teils heftigen Protesten begleitet. Mehrere hundert Gegner versammelten sich vor dem Sitzungssaal und versuchten, die Abstimmung mit lauten Zwischenrufen und Gesängen zu stören. Einige ketteten sich an das Geländer der Besuchergalerie, wurden aber von Sicherheitskräften abgeführt.

Mehrzahl der Abtreibungskliniken muss schließen

Kritiker befürchten, dass die meisten Abtreibungskliniken mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes schließen müssen. Denn es sieht vor, dass alle 42 Abtreibungskliniken in Texas eine Lizenz als Tagesklinik brauchen - ein Kriterium, das nur ein Bruchteil der medizinischen Einrichtungen in dem US-Staat bisher erfüllt.