26.07.2013, 09:29 Uhr | t-online.de, rtr, dpa
Obama greift noch einmal an: Er will ein gerechteres Land als Vermächtnis hinterlassen (Quelle: AP/dpa)
US-Präsident Barack Obama will mit gezielten Investitionen für die Mittelklasse der lahmenden Konjunktur auf die Sprünge helfen. Zugleich versprach er in einer Grundsatzrede, den Kampf gegen die immer größere Kluft zwischen arm und reich zur wichtigsten Aufgabe seiner zweiten Amtszeit zu machen. "Diese wachsende Ungleichheit (...) ist nicht nur moralisch falsch, das ist schlechtes Wirtschaften." Die Republikaner reagierten mit Spott - für sie bedrohen seine Forderungen die gesamte US-Gesellschaft.
Gut gelaunt tritt er vor die Studenten am Knox College im US-Staat Illinois, um in einer einstündigen Rede viel zu versprechen. Allerdings klingen seine Forderungen auch für Durchschnitts-Amerikaner radikal: Neue Arbeitsplätze, ein Mindestlohn, bessere Ausbildungschancen, eine sichere Rente, großen Investitionen in Infrastruktur und eine bezahlbare Krankenversicherung will der Präsident auf die Beine stellen - notfalls im Alleingang, per präsidialer Verfügung, hart an der Graswurzel: "Wenn ich es nicht allein schaffe, werde ich zum Telefonhörer greifen und Vorstände, Wohltäter und College-Präsidenten anrufen - jeden, der helfen kann."
Die To-Do-Liste bleibt lang ein halbes Jahr nach Beginn von Obamas zweiter Amtszeit. Fast zwölf Millionen Amerikaner sind ohne Job. Die US-Wirtschaft kommt nur schleppend voran, dieses Jahr soll sie nur um 1,7 Prozent wachsen, schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF). Gleichzeitig fahren US-Unternehmen Rekordgewinne ein und der Börsenindex Dow Jones feiert immer neue Höchststände. Die Milliarden fließen - nur nicht in die Mittel- und Unterschicht.
Die marode Infrastruktur der USA verhindert wichtige Investitionen von Unternehmen. Die Häfen seien nicht bereit für die Supertanker, die in zwei Jahren den Panamakanal durchfahren werden, merkt Obama an. "Wir haben mehr als 100.000 Brücken, die alt genug sind, um sich für 'Medicare' zu qualifizieren", scherzt er in Anspielung auf die Krankenversicherung für alte und behinderte Menschen.
Was für europäische Ohren wie ein Plan für vernünftige Investitionen klingt, ist für viele Republikaner ein Exzess an Staatsausgaben und sozialistischer Wahnsinn. Führende Republikaner warfen Obama vor, seine Rede bestehe aus reinen Leerformeln. Er versuche, den Republikanern die Schuld an der lauen Konjunktur zuzuschieben, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Die Rede sei eine "leere Hülse", ein "Osterei ohne Zucker", sagte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus.
Entsprechend scharf geht auch der Präsident mit den Republikanern im US-Kongress ins Gericht, die mit ihrer Blockadepolitik etliche Vorhaben Obamas zu Fall gebracht haben. "Wegen einer endlosen Reihe von Ablenkungsmanövern, politischem Getue und erfundenen Skandalen hat Washington das Ziel nicht mehr im Blick."
Das nimmt schon den Ton vorweg, der im Ringen um die Finanzpolitik mit den Republikanern bevorsteht. Diese drohen schon jetzt damit, die Etatverhandlungen im Herbst scheitern zu lassen und der Regierung den Geldhahn ganz zuzudrehen. Auch wenn im Spätherbst die Schuldengrenze erhöht werden soll, droht Obama heftiger Widerstand.
Obama braucht dringend ein Erfolgserlebnis, um seine zweite Amtszeit als Gewinner zu beenden. Zu viele Präsidenten vor ihm, darunter Ronald Reagan und Bill Clinton, wurden als "lahme Enten" gebrandmarkt - als "lame ducks", die mangels großer Durchbrüche amtsmüde auf das Ende ihrer zweiten Amtszeit zusteuerten. Deshalb präsentiert sich Obama als Mann der Tat. "Mir ist nur eine Sache wichtig", sagt er, "und zwar wie ich jede Minute der in meiner Amtszeit verbleibenden 1.276 Tage nutzen kann, damit dieses Land für arbeitende Amerikaner wieder funktioniert."
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