Ohne Kongressvotum Trump will Mauer durch US-Steuergelder finanzieren lassen
News folgenNach Angaben des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird der US-Kongress das Geld für den geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorschießen, das Projekt also mit Steuergeldern aus den USA finanzieren.
Das wäre ein Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens des Republikaners. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schränkte Trump allerdings ein: "Die unehrlichen Medien sagen nicht, dass das Geld, das für den Bau der Großen Mauer ausgegeben wird (wegen der Eile), von Mexiko später zurückgezahlt wird", erklärte der designierte US-Präsident.
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Ein Gesetz aus 2006 wird genutzt
Der US-Nachrichtensender CNN hatte berichtet, dass das Übergangsteam Trumps an führende Republikaner herangetreten sei, um die Mauer möglichst schon ab April mit öffentlichen Geldern finanzieren zu können.
Das Team des künftigen Staatsoberhaupts und republikanische Abgeordnete haben offenbar einen Plan, wonach die Mauer mithilfe eines Gesetzes aus dem Jahr 2006 gebaut werden könnte. Der Plan sieht laut "Politico" vor, dass die Finanzierung in einem Teil des Haushaltsplans geregelt wird.
Den Informationen zufolge soll der Kongress ersucht werden, genügend Geld für zusätzliche Maßnahmen an der Grenze bereitzustellen. Auf ein neues Gesetz soll verzichtet werden. Eine Entscheidung über das endgültige Vorgehen sei aber noch offen, hieß es.
Nachbarland soll später zur Kasse gebeten werden
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, als Präsident eine mehr als 3000 Kilometer lange Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Bei Wahlkampfveranstaltungen hatte er dafür Begeisterungsstürme geerntet. Auf seine Frage, wer die Mauer bezahlen werde, antworteten seine Anhänger jedes Mal "Mexiko".
Trump selbst wolle Mexiko dazu zwingen, für die Mauer zu zahlen. Die mexikanische Regierung weist das zurück.
Die Kosten des Mauerbaus sind unklar. Das Projekt, mit dem die illegale Migration aus Mexiko eingedämmt werden soll, könnte Kosten in zweistelliger Milliarden-Höhe verschlingen.
Über 1000 Kilometer Zaun stehen bereits
Ein Großteil der 2006 im Sicherheitszaungesetz für 1130 Kilometer Grenze beschlossenen Anlagen ist bereits errichtet worden und ein großer Teil davon sind Zäune, die nur Autos aber keine Fußgänger aufhalten können. Ob ohne zusätzliche Gesetze eine stabile Betonmauer an der gesamten, insgesamt knapp 3220 Kilometer langen Grenze erbaut werden kann, ist offen.
