Republikaner bezeichnen Trumps Pläne als "Totgeburt"

Wieder einmal gibt es Gegenwind für US-Präsident Donald Trump. Führende Vertreter der Republikanischen Partei in den USA haben Widerstand gegen die von Trump geplanten drastischen Streichungen im Diplomatischen Dienst angekündigt. "Das ist eine Totgeburt, das wird nicht passieren", sagte der Senator Lindsey Graham.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte es für "nicht wahrscheinlich", dass ein Haushaltsplan mit einer Reduzierung der Ausgaben für den Diplomatischen Dienst um rund ein Drittel vom Kongress angenommen werden könnte.

Geld soll in die Rüstung

Trump hatte am Montag eine "historische Steigerung" der Rüstungsausgaben angekündigt. Nach Angaben aus dem Weißen Haus soll der Wehretat um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) anwachsen. Die Steigerung soll laut einem Regierungsvertreter über Kürzungen in gleicher Höhe im nicht-militärischen Bereich gegenfinanziert werden, etwa im Diplomatischen Dienst und bei der Entwicklungshilfe.

Im laufenden Haushaltsjahr sind für das Außenministerium und die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) rund 50 Milliarden Dollar eingeplant, der Rüstungshaushalt umfasst mehr als 600 Milliarden Dollar.

Entwicklungshilfe sei keine Frage von "Wohltätigkeit", erklärte der republikanische Senator Marco Rubio im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es müsse dafür gesorgt werden, dass dieses Geld "gut ausgegeben" werde. Der Anteil liege aber bei weniger als einem Prozent des Gesamthaushalts und die Ausgaben seien "von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheit".