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US-Präsident Trump will mit Demokraten zusammenarbeiten

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Kurswechsel nach "Obamacare"-Pleite  

Jetzt umwirbt Trump die Demokraten

28.03.2017, 06:31 Uhr | dpa-AFX, AP, pdi

US-Präsident Trump will mit Demokraten zusammenarbeiten. Meint er das tatsächlich ernst? US-Präsident Donald Trump möchte offenbar auf die Demokraten zugehen. (Quelle: dpa)

Meint er das tatsächlich ernst? US-Präsident Donald Trump möchte offenbar auf die Demokraten zugehen. (Quelle: dpa)

Donald Trump sucht nach seiner spektakulären Niederlage bei der Abschaffung von "Obamacare" offenbar nach anderen Mehrheiten. Aber ausgerechnet mit dem politischen Gegner? Ob die Demokraten dieses Spiel mitspielen, ist angesichts der jüngsten Anordnungen des US-Präsidenten fraglich.

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, es handle sich zu einem gewissen Grad um einen Kurswechsel: "Wir müssen sehen, wie wir unsere Mehrheiten bekommen." Der Präsident meine das durchaus ernst.

Spicer sagte, Trump sei nach Washington gekommen, um Sachen geregelt zu bekommen. Der Präsident steht mit seinen angekündigten Vorhaben wie einer großen Steuerreform und milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur vor der Schwierigkeit, trotz der Zerrissenheit der Republikaner parlamentarische Mehrheiten zu erhalten.

Image von Trump beschädigt

Eigentlich kontrollieren die Republikaner neben dem Weißen Haus beide Kongresskammern. Am Freitag scheiterte aber ein Gesetz, das die Gesundheitsversicherung "Obamacare" ersetzen sollte, im Repräsentantenhaus am Widerstand in den Reihen der Republikaner-Mehrheit.

Trump hatte das Gesetz zuletzt sehr unterstützt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Das beschädigte das Image des "Dealmakers" massiv. Verantwortlich waren vor allem die gut 30 Mitglieder des "Freedom Caucus", einer Gruppe sehr konservativer Abgeordneter. Würde Trump sie künftig aus Gesetzesvorhaben herausrechnen wollen, müssten für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus 18 Demokraten mit den Republikanern stimmen.

"Es geht darum, voranzukommen."

Spicer wurde gefragt, ob ein Ausgliedern des Freedom Caucus nicht Paul Ryan beschädige, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Er antwortete: "Es geht nicht darum, jemanden zu beschädigen. Es geht darum, voranzukommen." Wenn es nötig sei, in beiden Lagern um Zustimmung zu werben, werde der Präsident das tun. Der nächste große Schritt sei nun die Steuerreform.

Nächster unmittelbarer Prüfstein ist aber bereits die Finanzierung der US-Regierung, um einen drohenden Stillstand zu verhindern. Einen so genannten "Government Shutdwon" hatte es zuletzt 2013 gegeben, die Regierung stellt dann alle Tätigkeiten außer einer Art Notversorgung ein. Der Shutdown 2013 ist unmittelbar verantwortlich für das schlechte Ansehen des Kongresses und des so genannten Establishments in Washington.

Warum sollte man Trump helfen?

Stichtag für eine Lösung ist bereits der 29. April, gleichzeitig der 100. Tag der Amtszeit Präsident Trumps. Er war angetreten, um den "Stillstand" Washingtons zu beenden. "Ich alleine kann das beheben", hatte er mehrfach gesagt.

Angesichts kontinuierlicher, wochenlanger Angriffe Trumps auf die Demokraten bleibt abzuwarten, wie Abgeordnete oder Senatoren auf konkrete Angebote des Weißen Hauses reagieren würden. Führende Parteivertreter machten bereits deutlich, dass sie sich sehr bewusst seien, wie hoch der Preis ihrer Zustimmung sei. Viele stellten auch offen die Frage, warum sie dem Präsidenten aus seinen Schwierigkeiten helfen sollten.

Für Kohle, gegen Obama

Auf der anderen Seite arbeitet der US-Präsident hart daran, Beschlüsse von Barack Obama rückgängig zu machen. Er wird am Dienstag eine Exekutivanordnung unterzeichnen, die ein halbes Dutzend Anordnungen seines Vorgängers  gegen den Klimawandel aussetzt, widerruft oder zur Überprüfung stellt. Zur Überprüfung soll demnach unter anderem der sogenannte "Clean Power Plan" stehen, der Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken beschränkt.

Außerdem wird mit der Anordnung ein 14 Monate altes Moratorium aufgehoben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung von Kohle verpachtet werden konnte. Trump, der den Klimawandel als einen Schwindel bezeichnet hatte, hat die Regelungen zu Kohlekraftwerken wiederholt kritisiert. Er sieht in den Einschränkungen einen Angriff auf die amerikanischen Arbeiter und die Kohleindustrie.

Zusammenarbeit: Eine neue Nebelkerze?

Bereits am Montag hob der Präsident weitere Verordnungen auf, die sein Obama erlassen hatte. Dabei ging es unter anderem um Regeln zur Einordnung der Leistung von Schulen und der Lehrerausbildung. Trump sagte, Lehrer, Eltern und einzelnen US-Staaten wüssten selbst, was gut für ihre Schüler sei. Auch eine Regulierung zu Arbeitnehmerrechten hob er mit der Bemerkung auf, dass dies "eine Menge Jobs retten" werde.

Angesichts dieses Konfrontationskurses mit dem letzten demokratischen Präsidenten erscheint die Ankündigung einer Zusammenarbeit mit seiner Partei vielleicht eher als Nebelkerze, um die Reihen der Republikaner zu schließen.

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