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Streit um Einwanderer: Trump will vor oberstes Gericht


"Wir sehen uns vor dem Obersten Gericht"

reuters, reuters, MHa

Aktualisiert am 26.04.2017Lesedauer: 2 Min.
Ein Gericht in San Francisco erklärte am 25. April ein Dekret für verfassungswidrig, das Städten Bundeszuschüsse streicht, die Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis Schutz gewähren.Vergrößern des BildesEin Gericht in San Francisco erklärte am 25. April ein Dekret für verfassungswidrig, das Städten Bundeszuschüsse streicht, die Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis Schutz gewähren (Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa-bilder)
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US-Präsident Donald Trump hat auf seine jüngste Niederlage vor Gericht mit einer Richterschelte auf Twitter reagiert. Zuvor hatte ein Gericht seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen Einwanderer blockiert.

Die Entscheidung eines Bezirksrichters, einen Präsidentenerlass zum Vorgehen gegen sogenannte Zufluchtsstädte auszusetzen, sei lächerlich, schrieb Trump auf Twitter. Er sprach von einem "dreckigen System" und kündigte an, die Entscheidung anzufechten: "Wir sehen uns vor dem Obersten Gericht."

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Trump wollte Gemeinden per Erlass weniger Geld zuteilen, wenn sie ihre Zusammenarbeit mit US-Einwanderungsbehörden begrenzen. Dabei geht es um Kommunen, die Einwanderer unabhängig von ihrem legalen Status versorgen - auch wenn diese abgeschoben werden sollen. Bezirksrichter William Orrick entschied jedoch, Trump dürfe an einmal vom Kongress genehmigten Ausgaben des Bundes nicht neue Bedingungen knüpfen.

"Das ist der Grund, warum wir Gerichte haben"

Geklagt hatten San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara. Der Anwalt der Stadt, Dennis Herera, begrüßte die Entscheidung des Gerichts gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: "Das ist der Grund, warum wir Gerichte haben. Um zu verhindern, dass ein Präsident oder ein Justizminister es zu weit treibt, weil er die Verfassung nicht versteht oder sie ignoriert."

"Deshalb muss sich San Francisco im Namen aller Menschen wehren, ob sie nun Einwanderer sind oder hier geborgen wurden. Als Amerikaner haben wir die Pflicht, gegen Ungerechtigkeit vorzugehen. Auch wenn sie aus dem Weißen Haus stammt", sagte Herera weiter.

Wieder eine juristische Schlappe

Zahlreiche amerikanische Großstädte haben sich einer wachsenden Bewegung angeschlossen, die die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden beim verschärften Vorgehen gegen Immigranten verweigert.

Trump hatte im Januar per Erlass verfügt, dass diese Städte von Finanzmitteln abgeschnitten werden sollen. Damit erlitt er nun ebenso eine juristische Schlappe wie mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern, das von Gerichten gestoppt wurde.

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