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Russland Affäre: Ex-Justizministerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump

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Erpressbarkeit von Michael Flynn  

Obama warnte Trump persönlich

09.05.2017, 11:25 Uhr | AP

Russland Affäre: Ex-Justizministerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump. Für US-Präsident Donald Trump sind die Anschuldigungen "Fake News". (Quelle: AP/dpa/Carolyn Kaster)

Für US-Präsident Donald Trump sind die Anschuldigungen "Fake News". (Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa)

Gab es Verbindungen zwischen dem ehemaligen US-Sicherheitsberater Flynn und dem russischen Botschafter? Ganz eindeutig, sagt die damalige Justizministerin. Vor einem Senatsausschuss erhebt sie schwere Vorwürfe gegen das Weiße Haus.

Die frühere Justizministerin Sally Yates hat nach eigenen Angaben das Weiße Haus nach Amtsantritt von Präsident Donald Trump vor einer Erpressbarkeit Michael Flynns gewarnt. Yates sagte in einer Anhörung eines Senatsausschusses in Washington, sie habe Trumps Berater Don McGahn am 26. Januar über Kontakte des als Nationalen Sicherheitsberater vorgesehenen Flynn zum russischen Botschafter Sergej Kisljak informiert. Auch der ehemalige Präsident Barack Obama soll Trump persönlich gewarnt haben - Trump wiegelt die Untersuchungen zu mutmaßlichen Russland-Kontakten jedoch ab.

Sie habe gesagt, was die Russen über Flynn wussten und dass Flynn Vizepräsident Mike Pence und andere über seine Russland-Kontakte im Unklaren gelassen habe, so Yates vor dem Aussschuss. "Wir hatten das Gefühl, dass es entscheidend war, diese Information an das Weiße Haus weiterzureichen", sagte Yates. "Um das Offensichtliche deutlich zu machen - man möchte nicht, dass der eigene Sicherheitsberater von Russen beeinflusst wird."

Hat Trumps Vize unwahre Informationen weitergegeben?

Yates war damals geschäftsführende Justizministerin in der Übergangsphase von dem scheidenden Präsidenten Barack Obama zu Trump. Sie wurde von Trump in den ersten Tagen seiner Amtszeit entlassen. Ihre Aussage wurde mit Spannung erwartet, weil Trump noch bis kurz vor ihrer Aussage betonte, die Regierung Obamas habe Flynn doch eine höchste Unbedenklichkeitsbestätigung ausgestellt, in dem sie ihn nicht als Sicherheitsrisiko eingestuft habe. 

Flynn wurde von Trump zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt, nach wenigen Wochen aber wegen seiner Russland-Kontakte entlassen, über die er Pence nicht aufgeklärt habe. Yates sagte, sie habe Trumps Beratern die Informationen über Flynns Russland-Kontakte gegeben, damit diese die ihnen angemessen erscheinenden Maßnahmen ergreifen könnten. Und sie setzte sogar noch hinzu, dass Pence habe wissen müssen, dass er unwahre Informationen über Flynn weiter gegeben habe.

Die frühere amtierende US-Justizministerin Sally Yates sagte vor dem Senat aus. (Quelle: AP/dpa/Pablo Martinez Monsivais)Die frühere amtierende US-Justizministerin Sally Yates sagte vor dem Senat aus. (Quelle: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa)

Republikanische Senatoren übten bei der Anhörung mehrmals Druck auf Yates wegen eines anderen Themas aus: Sie wollten wissen, warum Yates sich geweigert hatte, ein Einreiseverbot der Trump-Regierung gegen Bürger mehrheitlich muslimischer Länder zu unterstützen. Das hatte Yates Ende Januar letztendlich den Job gekostet. Außerdem wollten die republikanischen Senatoren wissen, ob Yates dafür verantwortlich sei, dass als geheim eingestufte Informationen an die Presse gelangten. Yates wies das zurück.

Trump kontert mit "Fake News"-Anschuldigungen

Trump sprang den Anschuldigungen persönlich zur Seite. Kurz nach der Anhörung nannte er die Untersuchungen zu mutmaßlichen Verbindungen seiner Wahlkampfkampagne zu Russland eine "von Steuerzahlern finanzierte Scharade". Yates habe bei der Anhörung nichts als "alter Neuigkeiten" gesagt, schrieb Trump auf Twitter. Die Vorwürfe seien "totale Falschmeldungen". Der frühere US-Geheimdienstchef James Clapper, der ebenfalls am Montag vor dem Ausschuss aussagte, wiederhole nur was sowieso schon alle, inklusive der "fake Medien", wissen würden, so Trump. "Es gibt "keine Beweise" für Absprachen" zwischen Russland und Trump.


Obama warnte Trump vor Flynn

Hintergrund ist ein Hackerangriff in das Computernetzwerk der Demokraten im Wahlkampf 2016, bei dem E-Mails gestohlen und auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurden. US-Geheimdienste haben erklärt, dass dies Trump nutzen und der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton schaden sollte. Clapper sagte, Russland habe sich im Juli 2016 in den US-Wahlkampf eingemischt und sei nun ermutigt, dies in den USA und anderswo in der Welt wieder zu machen. Die von Moskau ausgehende Bedrohung sei eine Bedrohung der "Grundlagen unserer Demokratie".

Drei Mitarbeiter Obamas sagten zudem, Obama habe Trump in einem persönlichen Gespräch nach dessen Wahlsieg vor Flynn gewarnt. Trump hatte davor noch selbst getwittert, Obamas Regierung habe Flynn doch die "höchste Sicherheitsbestätigung" gegeben. Flynn war in Obamas Amtszeit Chef des militärischen Geheimdienstes DIA gewesen, wurde dann aber entlassen.

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