Republikaner nehmen Trumps Haushaltspläne auseinander

Die Haushaltspläne von US-Präsident Donald Trump für das kommende Wirtschaftsjahr sind selbst in seiner eigenen Partei auf erhebliche Kritik gestoßen. Chancen, das Parlament zu passieren, haben sie wohl nicht.

Die republikanische Nummer zwei im US-Senat, John Cornyn aus Texas, sagte, der Entwurf sei "grundsätzlich schon bei der Ankunft (im US-Kongress) tot". Sein Amtskollege, Senator Bill Cassidy, erklärte, dass er nicht glaube, dass die Budgetpläne des Präsidenten irgendwohin führten. Und der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Harold Rogers, der einen armen Bezirk im Osten von Kentucky vertritt, nannte die geplanten Kürzungen "drakonisch".

Am Dienstag hatte Trump einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 mit Ausgaben von 4,1 Billionen Dollar (3,65 Billionen Euro) vorgelegt. Neben erheblich höheren Ausgaben für Militär und Grenzschutz wurde der Rotstift vor allem bei Sozialprogrammen angesetzt: Gespart werden soll unter anderem bei der Ausgabe von Lebensmittelmarken, dem Gesundheitsdienst Medicaid und der Unterstützung Behinderter.

Die nächste herbe Niederlage für Trump?

Trotz der vorherigen Versprechen Trumps keine Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und der Sozialhilfe vorzunehmen, will der amtierende US-Präsident besonders bei den Sozialausgaben den Rotstift ansetzen. Laut dem vorliegenden Entwurf sollen insgesamt 1,7 Billionen Dollar allein bei Sozialprogrammen und Anti-Armuts-Programmen in den kommenden zehn Jahren eingespart werden.

Das Haushaltsjahr 2018 beginnt am 1. Oktober. Der Haushaltsentwurf muss mit dem US-Kongress verhandelt werden. Obwohl die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wird erwartet, dass Trumps Ausgabenpläne so nicht durchkommen.