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James Comey wirft Donald Trump Lügen vor

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Comey attackiert Donald Trump  

"Das waren schlicht und einfach Lügen"

08.06.2017, 22:40 Uhr | Wal, AFP, dpa, rtr

James Comey wirft Donald Trump Lügen vor. Der frühere FBI-Chef James comey stellt sich den Fragen des Auschusses. (Quelle: dpa/Alex Brandon/AP)

Der frühere FBI-Chef James comey stellt sich den Fragen des Auschusses. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)

360 Minuten stellt sich Ex-FBI-Chef James Comey den Fragen des Kongresses zur möglichen Einflussnahme auf Ermittlungen durch Donald Trump. Das mediale Interesse ist gewaltig. Bringt Comey den US-Präsidenten näher an die Amtsenthebung?

Die Anhörung hatte gerade erst begonnen, da wirft Comey Donald Trump bereits persönliche "Diffamierung" vor. Als Reaktion auf  die Äußerungen Trumps, beim FBI herrsche ein Durcheinander, sagte der Ex-Chef der Behörde: "Dies waren schlicht und einfach Lügen." Die ersten Aussagen sind ein heftiger Auftakt der sechsstündigen Anhörung.

Im weiteren Verlauf bekräftigte Comey, dass es keine Zweifel daran gäbe, dass Russland in die Wahl 2016 eingegriffen habe. Zudem bestätigte er, dass Trump ihn nicht dazu aufgefordert habe, die Russland-Ermittlungen einzustellen. Gegen Trump selbst habe das FBI unter Comey nicht ermittelt, so der frühere Leiter der Behörde.

Missverständnis oder klare Aufforderung?

Bei den Ermittlungen gegen Trumps Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn verstand Comey Trumps Worte nach eigener Darstellung als klare Aufforderung diese fallen zu lassen. "Ich habe das als Weisung genommen", sagte er vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats. Er und seine Geheimdienst-Kollegen seien nach dem Treffen und dessen Aufforderung schockiert gewesen, so Comey.

Trump hatte nach Comeys Aufzeichnungen wörtlich gesagt: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen." Republikanische Mitglieder des Geheimdienst-Ausschusses zweifelten daraufhin an, ob der Ausdruck einer Hoffnung eine klare Aufforderung sein kann.

Comey spielte Gespräch an die Presse

Im Fall von geleakten Gesprächsinhalten zwischen Comey und US-Präsident Trump räumte der ehemalige FBI-Chef ein, das Memo über einen Freund an die Presse weitergeleitet zu haben. Damit habe er erreichen wollen, dass in der Russland-Untersuchung ein Sonderermittler eingesetzt werde.

Ein Reporter der "New York Times" hatte am 17. Mai über dieses Memo berichtet. Comey hatte darin notiert, dass Trump ihm um die Einstellung der Ermittlung gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe.

Worum geht es?

Mit der öffentlichen Aussage des von ihm gefeuerten Ex-FBI-Chefs tritt die skandalgeplagte US-Präsidentschaft von Donald Trump in ihre bislang kritischste Phase. Bereits Comeys schriftliche Erklärung vom Vortag, wonach der Präsident ihn gebeten habe, seine Ermittlungen gegen den kurz zuvor entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen, schlugen im politischen Washington ein wie eine Bombe.

Comeys Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats zur Russland-Affäre wird von allen großen US-Sendern übertragen. Sein Eingangs-Statement veröffentlichte das Gremium aber bereits am Mittwoch. Demnach bat Trump den FBI-Chef im Februar in einem Vier-Augen-Gespräch, die Ermittlungen gegen den kurz zuvor zurückgetretenen Flynn "sein zu lassen". Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre.

Ende März habe ihn Trump dann in einem Telefonat gebeten, etwas dafür zu tun, dass die wegen der Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft hängende "Wolke aufgerissen" werde, berichtete Comey. Er bestätigte auch Medienberichte, wonach er von Trump kurz nach dessen Amtsantritt im Januar aufgefordert worden sei, seine "Loyalität" zu ihm zu bekennen.

Trump gibt sich öffentlich gelassen

Während zahlreiche Gegner Trumps im Vorgehen des Präsidenten eine Behinderung der Justiz sehen, erklärte Trumps Anwalt Marc Kasowitz nach Bekanntwerden der Aussage Comeys, der Präsident fühle sich "vollkommen und absolut bestätigt": Trump sei nicht Gegenstand von Ermittlungen in der Russland-Affäre. "Er will nun mit seiner Agenda weitermachen", erklärte Kasowitz.

Die Anhörung am Donnerstag dürfte entscheidend dafür sein, festzustellen, ob es sich bei Trumps Vorgehen um eine Behinderung der Justiz handle - ein Vorwurf, der 1974 zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon geführt hatte.

Wie ist der Ablauf?

Insgesamt sechs Stunden stellt sich der Ex-FBI Chef den Fragen des Ausschusses. Drei Stunden davon werden öffentlich sein, die anderen drei finden hinter verschlossenen Türen statt. Es wird erwartet, dass im zweiten Teil der Anhörung geheimdienstlich relevante Fragen besprochen werden sollen.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und Leiter der Anhörung Comeys, der Republikaner Richard Burr, sagte mit Blick auf Comeys schriftliche Aussagen, er könne daraus kein "Fehlverhalten" Trumps ableiten. Er werde dies jedoch mit Comeys mündlicher Aussage und den bisherigen Ermittlungserkenntnissen abgleichen. 

#Covfefe und #Comeyday

Für amerikanische Kneipen und Bars könnte die Senatsanhörung Comeys ein Großereignis wie das Football-Endspiel Super Bowl und die Oscar-Verleihung werden. Landesweit locken sie mit Cocktail-Angeboten wie Fünf-Dollar-Wodka und "Impeachmint" - eine Anspielung auf "impeachment", einem Amtsenthebungsverfahren - oder einem Freigetränk bei jedem Tweet, mit dem Präsident Donald Trump die Anhörung kommentiert.

"Wir haben zwei Fernseher und die werden mit voller Lautstärke laufen", sagte Molly Hippolitus von der Partisan Bar in Washington. Sie hoffe auf eine gute Mischung von Gästen - Demokraten wie auch Republikaner.

Die Barbesitzer sind in der Motto-Erstellung zum politischen Großereignis erfindungsreich. In der "Shaws Tavern" in Washington lautet es "Die Comey-Anhörung Covfefe" - in Anspielung auf die missglückte Twitternachricht von Präsident Donald Trump.

Passend zum alles überragenden Thema Russland gibt es Wodka für fünf Dollar. Das ist für Washingtoner Verhältnisse vergleichsweise günstig. Die "Washington Post" hat sich auch schon das passende Trinkspiel ausgedacht: Jedes Mal, wenn das Wort Putin fällt, muss getrunken werden.

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