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Trumps Twitter-Attacken: „Das ist eines US-Präsidenten nicht würdig“


"De facto ist das ein Aufruf zu Gewalt"

t-online, David Ruch

03.07.2017Lesedauer: 3 Min.
Twittert wie entfesselt: US-Präsident Donald Trump.Vergrößern des BildesTwittert wie entfesselt: US-Präsident Donald Trump. (Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa-bilder)
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Er schimpft, er beleidigt, und jetzt prügelt er sogar – zumindest in einem Video. Donald Trump scheint mit seiner letzten Twitter-Entgleisung an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Ein Aufruf zur Gewalt sei das, unwürdig eines US-Präsidenten, sagen Beobachter. Längst löst das Gebaren des Republikaners auf dem Kurznachrichtendienst nur noch Kopfschütteln aus. Politiker und Experten sehen Amerikas Ansehen bereits erheblich beschädigt.

Am Sonntag hatte Trump ein manipuliertes Video bei Twitter gepostet. Es zeigt ihn bei einem Auftritt in einer Wrestling-Show im Jahr 2007 im Kampf mit einem anderen Mann. Allerdings ist in dem manipulierten Clip ein Logo von CNN auf den Kopf des Mannes kopiert – so sieht es aus, als würde der Präsident den Sender attackieren.

„De facto ist das ein Aufruf zur Gewalt gegen Journalisten“, meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, im Gespräch mit t-online.de. „Das ist eines US-Präsidenten nicht würdig.“

Scharfe Kritik von US-Medien

In den US-Medien löste das Video Empörung aus. Das Reporters Committee for Freedom of the Press (übersetzt Reporter-Komitee für die Pressefreiheit) erklärte: "Pressefreiheit ist ein Eckstein unserer Demokratie. Niemand sollte wegen Ausübung seines Jobs mit Gewalt bedroht werden."

Das Committee to Protect Journalists (Komitee zum Schutz von Journalisten) warnte, Trump nähre ein Umfeld, „in dem weitere Belästigung oder sogar physischer Angriff“ auf Journalisten und Medien als akzeptabel aufgefasst werde.

Der US-Präsident setzte den Tweet offenbar mit voller Absicht ab. Stunden später schrieb er auf Twitter: "Die unehrlichen Medien werden uns nie davon abhalten, unsere Ziele im Auftrag der großartigen amerikanischen Bevölkerung durchzusetzen."

Schon am Samstag hatte er bei einer Veranstaltung in Washington Breitseiten gegen die Medien abgefeuert. "Die Fake-Medien versuchen uns zum Schweigen zu bringen, aber das werden wir ihnen nicht erlauben", sagte er unter dem Jubel Tausender Anhänger.

"Bei seinen Anhängern kommt er gut damit an"

Was Trump mit seinen Verbal-Attacken bezweckt? Offenbar zweierlei. „Er merkt zum einen, dass seine Twitter-Kommentare bei seinen Anhängern gut ankommen“, erklärt der Politikwissenschaftler und USA-Experte Christian Lammert von der Freien Universität Berlin. „Laut jüngsten Umfragen würden ihn 90 Prozent seiner Anhänger wieder wählen.“

Zum anderen scheinen sich Trumps Ausfälle besonders dann zu häufen, wenn er in Bedrängnis gerät, sagte Lammert zu t-online.de. „Wenn der US-Präsident wie aktuell wegen seiner Russland-Kontakte oder seiner Geschäftsbeziehungen unter Druck gerät, dann schlägt er um sich. Das lässt erkennen, wie groß der Druck inzwischen sein muss. Weil ihm die Ermittler allmählich auf die Schliche kommen, versucht er abzulenken.“

Die Folge ist eine zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und Politik, meint Lammert. „Den politischen Diskurs in den USA hat Trump bereits nachhaltig beschädigt. Das Ansehen der politischen Akteure wird weiter sinken und die Distanz zunehmen – bei jenen Menschen, die ohnehin kaum Vertrauen in die Politik hatten, aber auch bei den ausländischen Regierungen, die diesen Präsidenten nicht mehr ernst nehmen und sich zunehmend von den USA entfernen.“

"Die USA hinterlassen ein Vakuum"

Annen befürchtet, dass der Dissenz mit den Amerikanern beim G20-Gipfel in Hamburg offen zu tage treten wird. Etwa in Fragen der Handelspolitik, wo der neue amerikanische Protektionismus den Interessen Deutschlands unmittelbar entgegensteht.

„Die USA haben sich international isoliert und hinterlassen ein Vakuum, dass nun Länder wie China ausfüllen. Diese Entwicklung macht mir große Sorgen, die deutsche Politik wird sich auf andere Rahmenbedingungen einstellen müssen.“

Stellt sich die Frage: Muss die internationale Politik künftig also ohne die Amerikaner organisiert werden? Ohne die immer noch größte wirtschaftliche und militärische Supermacht? „Aktuell ist es schon schwierig, überhaupt Kanäle in die US-Administration aufzubauen“, erklärt USA-Experte Lammert. Wichtige diplomatische Verbindungen seien unterbrochen, die administrative Führungsebene im US-Außenministerium noch nicht besetzt.

Dabei gebe es derzeit drängende Probleme. Lammert: „In Anbetracht der Flüchtlingsproblematik, des globalen Terrorismus und des Klimawandels bedarf es dringend gemeinsamer Regelungen.“

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