Donald Trump kompakt: Ethikberater tritt zurück - Einreiseverbot bleibt

Der für massive Kritik an Interessenkonflikten Donald Trumps im Amt des US-Präsidenten bekannte Leiter der Behörde für Regierungsethik tritt zurück. Hawaii scheitert mit einem Eilantrag gegen Trumps Einreiseverbot.

Donald Trump-Kritiker Walter Shaub tritt von seiner Position als Direktor des Büros für Regierungsethik zurück. Er bestätigte, zur Nichtregierungsorganisation Campaign Legal Center zu wechseln.

Das Ethikbüro hatte kurz nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten, diesen in Tweets und Briefen scharf kritisiert. Trumps Plan, an seinen Unternehmen beteiligt zu bleiben, wenn er seinen Söhnen das Management überträgt, entspreche nicht den Standards der vorangegeangenen Präsidenten der letzten vier Jahrzehnte, sagte Shaub. Barack Obama hatte Shaub 2013 zum Direktor des Ethikbüros ernannt.

Eilantrag gegen Einreiseverbot gescheitert

Ein Eilantrag des US-Bundesstaats Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot ist vor Gericht gescheitert. Das angerufene Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Kläger weiter an den Obersten Gerichtshof der USA,

Das von Trump initiierte Einreiseverbot war vergangene Woche nach langem juristischen Gezerre in deutlich abgeschwächter Form in Kraft getreten.

Eine endgültige Entscheidung in der Sache will der Supreme Court im Oktober fallen. Allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen.